Chemische Industrie kritisiert GModG: Auch Verbündete von Reiche warnen vor neuem Heizungsgesetz

Die Industrie zeigt sich bislang wenig begeistert vom neuen Heizungsgesetz, das Katherina Reiche vorgelegt hat. Überraschend ist dabei, dass sogar die chemische Industrie – eine Branche, für die Reiche sonst ein starkes Engagement zeigt – zahlreiche negative Auswirkungen befürchtet.

Katherina Reiche setzt sich als Wirtschafts- und Energieministerin intensiv für die chemische Industrie in Deutschland ein. Sowohl öffentlich als auch hinter den Kulissen hebt die CDU-Politikerin die zentrale Bedeutung der Chemiebranche für den Industriestandort Deutschland hervor. Ihr Einsatz für den Erhalt der Gasinfrastruktur sowie ihre Förderung des grünen Wasserstoffs zur Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs sind Ausdruck dieser Verbundenheit. Zudem zählt Reiche es zu ihren Erfolgen, dass die chemische Industrie von den günstigen Industriestrompreisen profitiert. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nicht als voreingenommener Kritiker gilt, wenn man seine Einwände gegen Reiches neues Heizungsgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), betrachtet.

Das Gesetz soll am 11. Juni erstmals im Bundestag beraten und innerhalb von nur fünf Wochen verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition möchte das Vorhaben unbedingt vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Die enge Zeitplanung ist jedoch riskant: Eine bislang unveröffentlichte Stellungnahme des VCI konnte erst zwei Tage vor der Kabinettsentscheidung am 13. Mai eingereicht werden. Dies bedeutet, dass die Kritikpunkte und Warnungen von Experten und Betroffenen nicht mehr berücksichtigt wurden, da der Entwurf zu diesem Zeitpunkt bereits in der Ressortabstimmung lag – alle Ministerien hatten ihn also bereits geprüft.

Bedenken wegen zusätzlicher Kosten

In seiner Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium bemängelt der Verband vor allem die geplante Bio-Treppe sowie die generelle Bio-Beimischungsquote für Gas und Öl. Die chemische Industrie befürchtet erstens, dass Grüngase knapp und teuer werden, obwohl sie diese dringend für die Dekarbonisierung ihrer Prozesse benötigt. Zweitens könnte sich der Preis für Gas insgesamt erhöhen. Drittens warnen die Experten des VCI vor möglichen Verunreinigungen des Methans.

Bio-Treppe und Beimischungsquoten sind wesentliche Bestandteile des schwarz-roten Gesetzesvorhabens: Da die Bundesregierung auf Druck von CDU und CSU künftig den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder zulassen möchte, müssen diese Energieträger schrittweise dekarbonisiert werden, um das Ziel eines klimaneutralen Heizens bis 2045 zu erreichen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht daher vor, dass der Bio-Anteil bei neu installierten Öl- und Gasheizungen ab dem 1. Januar 2030 mit 15 Prozent beginnt und innerhalb von zehn Jahren auf 40 Prozent ansteigt. Ein weiteres Gesetz, das für diesen Sommer angekündigt ist, soll zudem eine allgemeine Beimischung CO2-neutraler Energieträger ins Öl- und Gasnetz vorschreiben, wenn auch nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Steigende Nachfrage bei begrenztem Angebot

Der VCI warnt: „Eine Grüngasquote birgt erhebliche Risiken für die industrielle Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit.“ Selbst wenn Unternehmen von der Verpflichtung ausgenommen würden, könnten die Mehrkosten für Gasversorger auf alle Gaskunden umgelegt werden. Daher empfiehlt die chemische Industrie ausdrücklich, auf die Einführung einer Grüngasquote zu verzichten.

Zudem müssen die chemischen Unternehmen ihre Produktion schrittweise dekarbonisieren. Dies ist nicht immer durch Elektrifizierung möglich, etwa bei der Prozesswärme, die weiterhin Gas erfordert. Die Industrie benötigt daher Biomethan, beispielsweise aus Agrarabfällen und Energiepflanzen, oder grünen Wasserstoff. Beide Energieträger sind deutlich teurer als Erdgas, da ihr Angebot begrenzt ist, und könnten durch die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrage weiter verknappen. Grüner Wasserstoff wird deshalb auch als „Champagner der Energiewende“ bezeichnet. „Knapp verfügbare erneuerbare und dekarbonisierte Gase sollten vorrangig für die Defossilisierung industrieller Prozesse verwendet werden“, appelliert der VCI in seiner unbeachteten Stellungnahme.

Grüne kritisieren GModG als „unvernünftig“

Die Grünen bezeichnen die geplante Bio-Treppe aufgrund der erwarteten höheren Preise als „Luxusgas“ und warnen – ebenso wie die Linke – davor, dass am Ende vor allem Mieter die Kosten für den Austausch von Öl- und Gasheizungen tragen müssen. Im Gesetzentwurf wird eingeräumt, dass die Prognosen zur Preisentwicklung und Verfügbarkeit von Bio-Gasen mit großen Unsicherheiten verbunden sind. Reiches Ministerium teilt somit die Einschätzung des VCI, dass eine verlässliche Vorhersage der Marktentwicklung derzeit nicht möglich ist.

Der Wohnungsmarkt steht jedoch nicht im Fokus der chemischen Industrie. Diese sorgt sich vor allem um ihre Produktionskosten und die Versorgungssicherheit. Der VCI fürchtet insbesondere eine Verunreinigung der Prozessgase durch die Beimischung synthetischer, CO2-neutraler Gase. „Gerade die chemische Industrie, die Erdgas stofflich nutzt, benötigt sehr hohe Reinheitsgrade, um sicher und zuverlässig produzieren zu können“, heißt es in der Stellungnahme. Eine „Beimischung von Nicht-Methan-Gasen, insbesondere im Fernleitungsnetz, muss ausgeschlossen werden.“ Die Aufbereitung des gelieferten Gases am Produktionsstandort sei „wirtschaftlich nicht darstellbar“.

Weitere Sorgen der chemischen Industrie

Diese Herausforderungen beschäftigen auch Katherina Reiche: Parallel zum GModG wird am kommenden Donnerstag ihr Kraftwerksgesetz im Bundestag eingebracht, das den Ausbau neuer Gaskraftwerke fördern soll, um die Energieversorgung auch bei geringem Wind- und Sonnenangebot zu sichern. Die zurückhaltende Haltung des VCI könnte ebenfalls aus dem Dilemma resultieren, dass die chemische Industrie grundsätzlich ein starkes Interesse daran hat, das deutsche Gasnetz zu erhalten und den Wasserstoffhochlauf voranzutreiben.

Beide Ziele könnten durch das Heizungsgesetz unterstützt werden, wenn weiterhin große Mengen Gas verbrannt werden und viele Gaskunden zur Finanzierung der Netzinfrastruktur beitragen. Welche Folgen dies jedoch für die Klimaneutralität und die Heizkosten der Verbraucher hat, ist eine andere Frage.