Mehrere Republikaner stimmen gegen Trumps Krieg im US-Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentantenhaus hat in einem eher symbolischen Schritt für eine Begrenzung der Kriegsbefugnisse des Präsidenten gestimmt. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass nicht nur die oppositionellen Demokraten mit der Situation unzufrieden sind.
Für Präsident Donald Trump stellt das eine innenpolitische Niederlage dar: Das Repräsentantenhaus verabschiedete mehrheitlich eine sogenannte War Powers Resolution, welche Trumps Einfluss beschränken und den Konflikt beenden soll. Kurz vor der Abstimmung hatte Trump erklärt, die Verhandlungen mit dem Iran liefen „sehr gut“.
Unter den Abgeordneten, die zusammen mit den Demokraten für die Resolution stimmten, befanden sich auch vier Republikaner aus Trumps eigener Partei. Damit die Resolution wirksam wird, müsste der Senat ebenfalls zustimmen. Unabhängig davon bleibt das Votum symbolisch, da Trump das Gesetz per Veto blockieren könnte.
Die Resolution verdeutlicht den Unmut im Kongress darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne Zustimmung des Parlaments begonnen hatte. Gemäß der US-Verfassung besitzt jedoch der Kongress die Befugnis, Krieg zu erklären.
Zu der Abstimmungsniederlage äußerte sich Trump nicht. Zuvor hatte er sich erneut optimistisch gezeigt, was eine mögliche Einigung mit dem Iran betrifft: „Es kann natürlich sein, dass es nicht zustande kommt – man weiß es nicht –, aber wenn, dann vielleicht schon am Wochenende.“
Mit seiner Aussage, die Verhandlungen liefen „sehr gut“, widersprach Trump dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, der zuvor von „keinen greifbaren Fortschritten“ gesprochen hatte. Teheran stellte erneut die Bedingung, dass Israel seine Angriffe auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon einstellen müsse, um weitere Gespräche zu ermöglichen. Trump erklärte, er wolle die Thematik Libanon „getrennt“ behandeln.
