Magyar fordert Absetzung von Orbán-Loyalisten im Staatsapparat
Im April erreichte Péter Magyar mit seiner Partei Tisza bei der Parlamentswahl in Ungarn eine Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht. Damit verdrängt er Ministerpräsident Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Spitze. Der neue Regierungschef plant nun auch, die alten Netzwerke im Staatsapparat zu beseitigen.
Der frisch gewählte ungarische Premier Péter Magyar möchte den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán abbauen. Sein Ziel ist es, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land wieder zu stärken: „Die Marionetten müssen weichen“, erklärte er im Interview mit dem „Spiegel“.
Mit seiner Partei Tisza erzielte Magyar bei der Parlamentswahl im April eine Mehrheit, die Verfassungsänderungen erlaubt, und löste damit Orbán nach 16 Jahren ab. Er betonte, dass die Bevölkerung die „Propagandalügen“ nicht länger akzeptiere: „Wir haben gezeigt, dass Orbáns Behauptungen keine Grundlage haben. Irgendwann verlieren die Menschen ihre Angst und beginnen zu lachen. Dann kippt die Stimmung.“
Magyar plant nun, die alten Verbindungen zu durchbrechen: „Die Bevölkerung hat nicht nur einen Regierungswechsel gewollt, sondern einen Systemwechsel.“ Noch immer sitzen zahlreiche Orbán-Treue in wichtigen Positionen. Er nannte als Beispiele den Medienrat sowie den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und den Generalstaatsanwalt, die beide Anhänger Orbáns seien. Bereits hat er mehrere Orbán-Loyalisten zum Rücktritt aufgefordert, darunter auch den Präsidenten Tamás Sulyok. „Diese Personen haben uns verraten und müssen zurücktreten.“
Gleichzeitig betonte Magyar, dass er rechtsstaatliche Prinzipien beachten werde: „Ich habe vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre zu begrenzen, was auch für mich gilt. Weitere Maßnahmen werden folgen, um Machtmissbrauch wie in den letzten 16 Jahren zu verhindern.“
In der Außenpolitik kündigte Magyar eine Kursänderung gegenüber der Ukraine an: „Wir stellen klar, dass die Ukraine in diesem Krieg das Opfer und Russland der Aggressor ist.“ Am Mittwochabend meldete Magyar eine Einigung mit der Ukraine über ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Dieses Abkommen hatte er zur Voraussetzung gemacht, um den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen.
