Österreich und Portugal erfolgreich: Deutschland verpasst Sitz im UN-Sicherheitsrat
Trotz intensiver Bemühungen gelingt es Deutschland nicht, einen Platz im einflussreichen UN-Sicherheitsrat zu erlangen. Die Abstimmung endete mit einer klaren Niederlage für die Bundesrepublik, während zwei andere Länder jubeln dürfen.
Die Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte deutlich. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik bereits im ersten Wahlgang gegen Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, bekanntgab. Deutschland war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Üblicherweise bewirbt sich Berlin alle acht Jahre für einen Sitz im Sicherheitsrat. Ein Scheitern bei einer Kandidatur war laut Diplomaten bislang unbekannt.
Deutschland erhielt lediglich 104 Stimmen. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit hätten 127 Stimmen benötigt werden müssen, erläuterte Baerbock. Portugal erzielte 134 Stimmen, Österreich 131. Die Weltorganisation zählt insgesamt 193 Mitgliedsstaaten, wobei Afghanistan und Venezuela derzeit kein Wahlrecht besitzen.
Für Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU, Motto: „Außenpolitik aus einem Guß“) stellt das Scheitern einen schweren Rückschlag dar, ihre Absicht, Deutschland als bedeutenden internationalen Akteur stärker zu positionieren. Wadephul hatte sich in New York kurz vor der Wahl noch intensiv bemüht, unentschlossene Staaten zu überzeugen und eine Niederlage abzuwenden – jedoch ohne Erfolg.
Herausfordernde Kandidatur
Die deutsche Bewerbung war von Anfang an mit Schwierigkeiten behaftet: Berlin stieg erst 2020 in den Wahlkampf ein, deutlich später als Lissabon und Wien. Zusätzlich sorgte Deutschlands Haltung zum Gaza-Konflikt für Kritik, ebenso wie die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.
Vor der Abstimmung zeigte sich der Bundesaußenminister noch gelassen. Im Saal der UN-Generalversammlung posierte er gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich und Portugal, Beate Meinl-Reisinger und Paulo Rangel, für Selfies.
Kurz vor der Wahl erklärte der Außenminister gegenüber Journalisten: „Wir treten mit Zuversicht und gutem Gefühl in diese Abstimmung ein.“ Die Mitbewerber Österreich und Portugal hätten sich „eine faire und respektvolle Konkurrenz geliefert“. Unabhängig vom Ergebnis seien beide Länder „enge, befreundete europäische Staaten und Regierungen“.
Engagement bleibt bestehen
Merz und Wadephul hatten gehofft, dass Deutschland mit einem Sitz im Sicherheitsrat eine wichtigere Rolle bei der Suche nach Lösungen für Konflikte wie den Ukraine-Krieg oder die Zukunft des Gazastreifens übernehmen könnte. Wadephul betonte wiederholt, dass die UN und ihr Sicherheitsrat zentrale Institutionen für die politische Konfliktlösung sein sollten.
Nur im Sicherheitsrat können bindende Entscheidungen für alle UN-Mitgliedsstaaten getroffen werden. Dieses Gremium ist befugt, Sanktionen zu verhängen, Waffenembargos auszusprechen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) zu entsenden oder militärische Einsätze zu genehmigen.
Allerdings war der Sicherheitsrat beispielsweise im Ukraine-Krieg und lange Zeit auch im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt durch widersprüchliche Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Auch im aktuellen Streit um die Straße von Hormus spielt der Sicherheitsrat wegen Interessenkonflikten kaum eine Rolle. Die ständigen Mitglieder sind die Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Zehn weitere Sitze werden jeweils für zwei Jahre rotierend vergeben.
Das Scheitern Deutschlands bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesregierung ihr Engagement bei der UN zurückfährt. Kritiker könnten allerdings künftig lauter klagen, dass Deutschland zwar erhebliche finanzielle Mittel in die UN investiert, aber bei der Vergabe wichtiger Ämter nicht ausreichend berücksichtigt wird.
