Baerbock fordert Reformen: Kritik an dauerhaften Blockaden im UN-Sicherheitsrat

Deutschland strebt eine stärkere Rolle im UN-Sicherheitsrat an. Auch Österreich und Portugal bewerben sich um einen Sitz in diesem Gremium. Im Vorfeld der Abstimmung über zwei Sitze lenkt die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung die Aufmerksamkeit auf die fundamentalen Schwierigkeiten des Sicherheitsrats.

Vor der Entscheidung über einen möglichen nicht-ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat forderte Annalena Baerbock, Präsidentin der Generalversammlung, eine umfassende Reform des wichtigsten UN-Gremiums. „Die andauernden Blockaden beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen erheblich“, erklärte die ehemalige Bundesaußenministerin gegenüber dem Magazin „Politico“. Eine Reform sei längst überfällig, scheitere jedoch bislang an der Zustimmung der fünf Vetomächte.

Deutschland tritt bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Staaten konkurrieren bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung um zwei Sitze, die für die Gruppe der westeuropäischen Länder in den Jahren 2027 und 2028 vergeben werden.

Trotz der wiederkehrenden Blockaden im Sicherheitsrat verteidigte Baerbock die Vereinten Nationen gegen grundlegende Kritik. „Kein Tag wäre diese Welt ohne die Vereinten Nationen besser“, sagte sie im Berlin Playbook Podcast von „Politico“. Die UNO sei speziell für Krisenzeiten geschaffen worden und müsse daher auch unter schwierigen Umständen handlungsfähig bleiben. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfsmaßnahmen, Impfkampagnen und Bildungsangebote in Krisenregionen wegfallen.

Seit September letzten Jahres ist Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung. Am Dienstag wurde der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, zu ihrem Nachfolger gewählt. Er wird sein Amt im September antreten. 99 der 193 Mitgliedsstaaten in der Versammlung stimmten für den 72-jährigen Diplomaten.

Symbolträchtige Entscheidungen im Fokus

Baerbock gratulierte Rahman zu „einem der bedeutendsten Ämter der Welt“. Die Spitzenposition im größten UN-Gremium hat vor allem protokollarischen Charakter, kann jedoch auch begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen. Die politischen Beschlüsse der Generalversammlung tragen häufig symbolische Bedeutung und spiegeln weltweite Stimmungen wider.

Das Amt wird im Rahmen einer regionalen Rotation vergeben, wobei diesmal die Asien-Pazifik-Gruppe an der Reihe war. Rahman setzte sich gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch. Dass sich zwei Kandidaten um diese Position bewerben, ist ungewöhnlich.

Baerbock war von 2021 bis 2025 Außenministerin in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die 45-Jährige hat bisher keine öffentlichen Angaben dazu gemacht, ob sie nach ihrer Zeit bei den Vereinten Nationen eine neue Position anstrebt.