Wegner warnt nach CDU-Absturz in Berliner Wahlumfrage vor Gefahr für die Stadt
In rund zwei Monaten entscheidet Berlin über die Zusammensetzung seines Abgeordnetenhauses. Laut einer aktuellen RBB-Umfrage rutscht die CDU von Bürgermeister Kai Wegner deutlich auf den vierten Platz ab und liegt damit weit hinter der erstarkten Linken. Wegner zeigt sich besorgt über die „deutliche Zunahme der politischen Ränder“ und erläutert mögliche Hintergründe.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bewertet den Einbruch seiner CDU in der Hauptstadtumfrage als ein ernstzunehmendes Warnsignal. „Die Werte sind alles andere als zufriedenstellend, das steht fest. Gleichzeitig sind sie ein Alarmzeichen für die Stadt. Wir beobachten eine klare Zunahme der politischen Extreme“, erklärte Wegner im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. „Die Linkspartei führt nun, aber auch die AfD ist sehr stark vertreten.“ Das stellt eine Gefahr für Berlin dar. „Wir setzen alles daran, die politische Mitte zu stärken.“
Etwa zweieinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus führt die Linke mit 20 Prozent die am Mittwoch veröffentlichte Infratest-Dimap-Umfrage an. Die Grünen folgen mit 19 Prozent auf Platz zwei, die AfD erreicht 18 Prozent.
Die CDU verliert an Zustimmung und liegt mit 17 Prozent nur noch auf dem vierten Rang. Bei der Wahl im Jahr 2023 hatte die Partei noch rund 28 Prozent erzielt. Die SPD, die zusammen mit der CDU regiert, liegt in der aktuellen Sonntagsfrage bei 13 Prozent. Die Wahl findet am 20. September statt.
Bundespolitische Einflüsse als Ursache
Zu den Gründen für den Rückgang seiner Partei sagte Wegner, der erneut als CDU-Spitzenkandidat antritt: „Ich denke, die Ursachen sind vielfältig. Zum einen wurden Fehler gemacht, die ich auch eingestanden habe. Zum anderen wirkt sich der Bundestrend aus. In ganz Deutschland verlieren die Parteien der Regierungskoalition – CDU, CSU und SPD – weiter an Zustimmung.“
Es sei wichtig, durch Reformen Sicherheit für die Menschen zu schaffen. „Die Reformen müssen greifen, und die Bürger müssen das Gefühl haben, dass sie gerecht umgesetzt werden“, forderte Wegner.
„Wir werden jetzt noch einmal klar aufzeigen, was wir in den vergangenen drei Jahren für Berlin erreicht haben“, sagte der Regierende Bürgermeister und führte Beispiele an: „eine Verwaltungsreform, funktionsfähige Bürgerämter, verschärfte Polizeigesetze und deutlich erleichterten Wohnungsneubau“. Zugleich betonte er: „Der Wahlkampf hat sich mit dem heutigen Tag verändert. Die politischen Ränder gewinnen an Stärke. Das ist ein alarmierendes Signal.“
Wegner geriet zu Jahresbeginn im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement beim großen Stromausfall im Berliner Südwesten unter Druck, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag zunächst nicht offenlegte. Außerdem wurde Kritik an der Ernennung eines Staatssekretärs für Digitalisierung laut, der nach nur rund zwei Monaten wieder entlassen wurde.
