Warken-Pläne stoßen auf Kritik: Pflegereform könnte Heimbewohner teuer zu stehen kommen

Die Pflegeversicherung sieht sich mit einem enormen Finanzloch konfrontiert, weshalb eine Reform unumgänglich erscheint. Dennoch warnt die DAK, dass die vorgesehenen Einsparungen die Pflegekrise weiter verschärfen könnten. In einigen Fällen drohen den Betroffenen innerhalb weniger Jahre Zusatzkosten von bis zu 20.000 Euro.

Nach Berechnungen der DAK-Krankenversicherung, die der „Tagesspiegel“ veröffentlichte, könnte die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken für Pflegeheimbewohner in nur viereinhalb Jahren Mehrkosten von 20.000 Euro verursachen. DAK-Chef Andreas Storm forderte Warken eindringlich auf, die Reform zu überdenken. „Ich appelliere an die Bundesregierung, diesen pflegepolitischen Kahlschlag umgehend zu stoppen und einen neuen Anlauf für eine nachhaltige Pflegereform zu starten“, sagte Storm dem „Tagesspiegel“.

Um das prognostizierte Defizit von mehr als 22 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren auszugleichen, drohen Pflegebedürftigen in Heimen erhebliche finanzielle Belastungen und ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung insgesamt. Warken plant unter anderem Einsparungen bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung. „Eine Option ist, die Auszahlung der Zuschüsse zeitlich zu strecken“, erklärte die Ministerin kürzlich der „Rheinischen Post“.

Für die DAK hat der Pflegeexperte Heinz Rothgang von der Universität Bremen die daraus resultierenden Mehrkosten für Heimbewohner analysiert. Seinem Gutachten zufolge würde sich der Eigenanteil der Betroffenen durchschnittlich um 161 Euro monatlich erhöhen. Über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren summieren sich die zusätzlichen Kosten für die Bewohner somit auf knapp 20.000 Euro.

Aktuell liegt der durchschnittliche Eigenanteil der Heimbewohner bei etwa 3200 Euro pro Monat. Die Pflegeversicherung gewährt jedoch Zuschüsse, die mit der Verweildauer im Heim ansteigen. Im ersten Jahr werden 15 Prozent der Kosten erstattet, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent und ab dem vierten Jahr übernimmt die Pflegeversicherung 70 Prozent der Kosten.

„Das Armutsrisiko in der Pflege würde weiter steigen“

Nach einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ plant das Gesundheitsministerium, die erste Erhöhung der Zuschüsse erst nach 18 Monaten zu gewähren, die zweite Erhöhung erst nach drei Jahren und die maximale Förderung von 70 Prozent erst nach viereinhalb Jahren. Dieses Szenario bildet die Grundlage für Rothgangs Berechnung, wonach die Zusatzkosten für Heimbewohner innerhalb von viereinhalb Jahren auf 20.000 Euro anwachsen könnten.

DAK-Chef Storm äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ außerdem die Befürchtung, dass Warken auch die Rentenansprüche pflegender Angehöriger halbieren wolle. „Das Armutsrisiko in der Pflege würde durch diese Reform weiter zunehmen“, so Storm. Die geplanten Maßnahmen würden die Pflegekrise nicht lösen, sondern erheblich verschärfen.

Ursprünglich hatte Warken geplant, bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für die Pflegereform vorzulegen. Die Ministerin verwies kürzlich auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 – ein deutlich höherer Betrag als zunächst angenommen.