Wadephul plant Nato-Vorschlag für neue Ukraine-Finanzierung ohne USA
Deutschland übernimmt derzeit den Löwenanteil der Waffenlieferungen an die Ukraine. Außenminister Johann Wadephul reist zum Nato-Gipfel mit einem Konzept, das weitere Länder intensiver in die Unterstützung einbinden soll. Im Gegenzug sind Leistungen der ukrainischen Rüstungsindustrie vorgesehen.
Wadephul plant, bei der Zusammenkunft in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Absicherung der Ukraine vorzuschlagen. Der CDU-Politiker kündigte an, konkrete Ideen präsentieren zu wollen, wie die Verteidigung der europäischen Freiheit durch die Ukraine weiterhin wirkungsvoll unterstützt werden kann.
Dem „Spiegel“ zufolge will Wadephul seinen Nato-Kollegen eine Lösung anbieten, die die langfristige Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskampfes gewährleistet. Im Gegenzug sollen die Nato-Staaten von den bemerkenswerten Entwicklungen der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren, berichtete das Magazin. Der Mechanismus soll nach Wadephuls Vorstellungen auf dem Nato-Gipfel im Juli in der Türkei beschlossen werden, wobei die USA sich nicht beteiligen würden.
Die EU stellt Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro bereit, der etwa zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die nächsten zwei Jahre abdecken soll. Dennoch klafft eine Finanzierungslücke im mittleren zweistelligen Milliardenbereich, wobei in Brüssel von rund 40 Milliarden Euro die Rede ist. Der deutsche Vorschlag zielt zunächst darauf ab, die Einhaltung der zugesagten Gelder durch die Geberländer sicherzustellen. Dabei soll ein Monitoring eingeführt werden, wie das Magazin berichtet.
Mehr Geberländer sollen sich engagieren
Darüber hinaus möchte Wadephul zusätzliche finanzielle Mittel für die Ukraine sammeln und die Unterstützung auf eine breitere Basis stellen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten soll dabei berücksichtigt werden, so der „Spiegel“ weiter. Gleichzeitig hofft die Bundesregierung, dass sich bisher zurückhaltende Länder stärker an den Finanzzusagen beteiligen. Als Gegenleistung sollen diese Staaten Zugang zu den Entwicklungen der ukrainischen Rüstungsindustrie erhalten.
Mehrere Golfstaaten baten die Ukraine um Unterstützung bei der Abwehr iranischer Raketen und Drohnen und zeigten sich anschließend zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zudem treffen ukrainische Drohnen und Flugkörper derzeit regelmäßig Ziele tief im russischen Hinterland.
In Europa werden zwar Waffensysteme mit großer Reichweite entwickelt, doch nach dem Stopp der geplanten Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland durch die USA besteht erheblicher Nachholbedarf. Deutschland arbeitet bereits an einer engeren Kooperation mit der ukrainischen Rüstungsindustrie.
