Arbeitgeber fordern stabile Beiträge und Verknüpfung der Pflegesätze mit Lebenserwartung

Die Ausgaben in der Pflegeversicherung übersteigen derzeit die Einnahmen deutlich. Um die finanzielle Belastung der Beitragszahler in einer Gesellschaft mit wachsendem Altersdurchschnitt nicht weiter zu erhöhen, schlägt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger einen automatischen Anpassungsmechanismus vor: Wenn die Anzahl der Einzahler sinkt, soll das Leistungsniveau entsprechend reduziert werden.

Dulger betont, dass die Pflegeleistungen zukünftig an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden sollten. Für eine nachhaltige Pflegeversicherung sei eine grundlegende Reform notwendig, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies beinhalte zum einen eine stärkere Fokussierung der Leistungen auf jene, die besonders lange und intensiv Pflege benötigen. Zum anderen müsse ein verbindlicher Mechanismus eingeführt werden, der die Leistungshöhe an die demografische Entwicklung anpasst.

In einem Positionspapier der Arbeitgeberverbände wird dieser Vorschlag mit dem Stabilitätsmechanismus der Rentenversicherung verglichen. Dadurch könnten Pflegeleistungen gedämpft werden, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen schneller wächst als die der Beitragszahler. Gleichzeitig würde dies den Anstieg der Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung begrenzen und so den Beitragssatz vor übermäßigen Erhöhungen schützen.

Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren

Als weiteren wichtigen Punkt fordert Dulger, dass versicherungsfremde Leistungen künftig konsequent aus Steuergeldern finanziert werden sollten, anstatt die Beitragszahler zusätzlich zu belasten. „Es muss alles unternommen werden, damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht weiter steigen“, betonte er im Interview mit dem RND. Eine Stabilisierung des Beitragssatzes sei unverzichtbar.

Zudem warnte Dulger davor, dass sich die Situation aus der Gesundheitsreform nicht wiederhole, bei der Arbeitgeber durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und zusätzliche Beiträge für Mini- und Midijobs mit Milliarden belastet würden. Nun stehe die Bundesregierung vor der Entscheidung, ob sie den Mut zu einer echten Strukturreform aufbringe. „Nur so lässt sich eine hochwertige Pflege gewährleisten, ohne die Beiträge weiter in die Höhe zu treiben“, schloss er.