Unverständnis über CSD-Anschlag: Diskussion um mögliches Behördenversagen entbrannt

Der Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin scheint nicht von einem Täter verübt worden zu sein, der sich heimlich radikalisiert hat. Vielmehr könnte er die Tat trotz zahlreicher Warnhinweise an die Behörden begangen haben. Experten äußern scharfe Kritik an den Sicherheitsorganen.

Über Jahre hinweg fiel der mutmaßliche Täter beim CSD in Berlin auf. Dennoch gelang es Abdul B., den Anschlag durchzuführen. Dies wirft die Frage auf, ob die zuständigen Stellen in Deutschland versagt haben und die Tat möglicherweise hätte verhindert werden können.

Abdul B. war als Islamist mit Verbindungen zum sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) bekannt und wurde von der Polizei als Gefährder eingestuft. Im Jahr 2025 versuchte er laut Berliner Justiz, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen. Zwischenzeitlich verbrachte er Zeit in einem libanesischen Gefängnis. Im Mai dieses Jahres wurde Abdul B. in Deutschland wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt, nachdem er bereits in Untersuchungshaft saß. Das Urteil lautete auf 22 Monate Jugendstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. Er soll sich geständig gezeigt und vom IS distanziert haben.

Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR wurde der 21-Jährige zeitweise überwacht, einschließlich Telefonüberwachung. In sozialen Netzwerken postete er offenbar Bilder von Waffen. Das Amtsgericht Tiergarten ordnete an, dass er an Beratungen zur Deradikalisierung und Extremismusprävention teilnehmen sollte. Thomas Mücke, Mitgründer und Geschäftsführer des „Violence Prevention Networks“ (VPN) in Berlin, berichtete dem „Spiegel“, dass es zwei Gespräche gab, in denen sich Abdul B. „freundlich, zurückhaltend und angepasst“ zeigte. Seine Mitarbeiter zweifelten jedoch daran, ob eine Aufnahme in das Deradikalisierungsprogramm sinnvoll sei, da es an Einsicht in die Problematik fehle.

„Mit jedem polizeibekannten Fall verliert dieser Staat an Sicherheit. Das ist alarmierend und hätte längst behoben werden müssen“, schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Jäger auf X. Terrorismusexperte Peter Neumann kommentierte: „Ich bin kein Jurist, aber dass ein Islamist, der bereits wegen Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und den Anschluss an den IS suchte, nur 22 Monate auf Bewährung erhält, ist unverständlich. Nach seinen Waffen-Posts in sozialen Medien hätte er ins Gefängnis gehört.“

„Das Wort Versagen muss ausgesprochen werden“

Liegt es an zu laschen Gesetzen, Fehlern in Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz? Warum trotz der zahlreichen Hinweise auf den mutmaßlichen Täter der Anschlag nicht verhindert wurde, wird ein zentraler Punkt der Ermittlungen sein.

Der Extremismusforscher Ahmad Mansour sagte Focus Online: „Obwohl vieles noch Spekulation ist, muss man das Wort Versagen aussprechen. Wie kann es sein, dass jemand, der schon länger im Fokus der Ermittler steht und offen islamistische Ansichten zeigt, der für Deradikalisierung vorgesehen war, dennoch die Möglichkeit erhält, einen Anschlag zu verüben? Die Sicherheitsbehörden müssen kritisch hinterfragt werden.“

Laut Mansour ist Deradikalisierung ein langwieriger Prozess. „Das funktioniert nicht nach ein paar Terminen. Der Irrglaube besteht darin, jemanden aus dem Gefängnis zu entlassen und die Verantwortung an zivile Träger zu übergeben, die dann schnell eine Deradikalisierung erreichen sollen.“

Am effektivsten beginne die Arbeit bereits im Gefängnis, so Mansour, „wo die Betroffenen Zeit haben und gezwungen sind, Motivation zu entwickeln und den Prozess mitzugehen. Wird eine Person entlassen, muss sie engmaschig von den Sicherheitsbehörden überwacht werden.“

Auch das Sicherheitskonzept der CSD-Veranstaltung wird Teil der Untersuchungen sein. Berlins Bürgermeister Kai Wegner kündigte an, in den kommenden Tagen zu prüfen, wie Sicherheitsmaßnahmen und Abläufe weiter verbessert werden können. Vor Ort habe vieles „sehr gut funktioniert“.