Ukraine-Krieg: Merz trifft Selenskyj zu wichtigen Gesprächen in London
Sollten Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs stattfinden, möchten die europäischen Staaten aktiv mitwirken. Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet sich gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darauf vor. Von Seiten der USA zeigt sich jedoch kaum Interesse.
Der jüngste Vorstoß von Selenskyj für Gespräche mit Russland zur Beendigung des Konflikts blieb vorerst erfolglos, da Putin am Freitag eine Dialogbereitschaft ablehnte. Dennoch gehen das Berliner Kanzleramt und weitere europäische Regierungen davon aus, dass sich Putin langfristig nicht dauerhaft einer Verhandlungsführung entziehen kann. Für die Europäer ist klar: Wenn Verhandlungen anstehen, wollen sie eine aktive Rolle spielen.
Zur Vorbereitung treffen sich heute in London Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer mit Selenskyj.
Wie ist der aktuelle Stand der diplomatischen Bemühungen?
Seit Anfang letzten Jahres versuchen die USA, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Im August letzten Jahres traf sich US-Präsident Donald Trump mit Putin in Alaska, um einen Friedensplan zu entwickeln, begleitet von intensiver Pendeldiplomatie. Mittlerweile sind diese Bemühungen weitgehend ins Stocken geraten, und das Interesse der Amerikaner scheint nachzulassen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte vor zwei Wochen, dass gern auch andere Akteure versuchen könnten, den Krieg zu beenden.
Wie haben sich die Europäer bisher eingebracht?
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sogenannte E3-Gruppe, waren bereits im vergangenen Jahr als europäische Vermittler aktiv, sind zuletzt jedoch überwiegend passive Beobachter geworden. Angesichts des nachlassenden Engagements der USA sehen sie nun eine Gelegenheit, ihre Verhandlungsrolle wieder zu stärken. „Langsam zeichnet sich eine Öffnung für Gespräche zwischen der europäischen Seite und Russland ab“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie verstehen Merz und seine Kollegen ihre Rolle?
Im Gegensatz zu den USA sehen sich die Europäer nicht als neutrale Vermittler, sondern als enge Partner der Ukraine. Sie unterstützen das Land intensiv mit Waffenlieferungen und verhängen gleichzeitig Sanktionen gegen Russland, um Druck auf Moskau auszuüben und den Krieg zu beenden. Sollten sie an Verhandlungen teilnehmen, werden sie an der Seite der Ukraine agieren und nicht als Moderatoren.
Wie steht Putin zu einer europäischen Beteiligung?
Grundsätzlich ist er offen für eine Beteiligung Europas, verfolgt jedoch eigene Vorstellungen. So schlug er den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler vor und traf sich diese Woche mit ihm im Moskauer Kreml. Schröder hat nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist für russische Energieunternehmen gearbeitet. Obwohl er sich vom russischen Angriff distanziert hat, pflegt er weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin.
Ist Schröder für die Europäer als Unterhändler akzeptabel?
Die Bundesregierung betrachtet Putins Vorschlag als Provokation und nimmt ihn nicht ernst. Auch andere potenzielle Kandidaten wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi kommen für sie nicht infrage. Die Regierung ist überzeugt, dass Regierungen den Verhandlungsprozess steuern sollten. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die E3 weiterhin eine zentrale Rolle übernehmen werden“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen die Europäer die Rolle der USA?
Aus Sicht der Bundesregierung sollen die USA auf jeden Fall in den Prozess eingebunden bleiben. Man strebt „Koordination statt Konkurrenz“ mit den Amerikanern an und möchte mit den europäischen Partnern eine „möglichst umfassende Abstimmung“ erreichen.
Worüber wird in London gesprochen?
Bevor die Frage der Verhandlungsführer geklärt wird, soll die inhaltliche Ausrichtung möglicher Verhandlungen definiert werden. Aus deutscher Sicht benötigt der weitere Prozess einen „klaren politischen Kompass“ und ein „definiertes Zielbild“. Dies wird im Mittelpunkt der Gespräche in London stehen.
Wie sieht der zeitliche Rahmen für Verhandlungen aus?
Das bleibt offen. Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine verschärfen sich derzeit, doch gerade die hohen Verluste könnten die Verhandlungsbereitschaft steigern. Auf deutscher Seite rechnet man jedoch damit, dass dies „nicht in Wochen, sondern erst in Monaten“ realistisch sein wird.
