Aufgabe für Sachsen-Anhalt: Höcke fordert von erster AfD-Landesregierung klare Leistungsbeweise
Nach aktuellen Umfragen steuert die AfD auf einen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke strebt eine absolute Mehrheit an. Eine Koalition käme für ihn nur infrage, wenn die CDU ausgeschlossen wird.
Für eine von der AfD geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt sieht Höcke eine große Verantwortung. Im Interview betont der 54-Jährige, dass seine Partei eine absolute Mehrheit benötige, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Dann gibt es keine Ausreden mehr, keinen Koalitionsfrieden, den man beachten muss, sondern man muss beweisen, dass man es kann,“ so Höcke.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen als eindeutig rechtsextremistisch ein und beobachtet sie intensiv. Höcke gilt innerhalb der Partei als Vertreter des rechten Flügels.
Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Seit Monaten liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund laut Umfragen vorn. In einer Mitte Mai veröffentlichten Insa-Umfrage erreichte sie 42 Prozent. Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze kam auf 24 Prozent, die Linke auf 13 Prozent.
FDP und Grüne würden laut Umfrage den Einzug in den Landtag verpassen. Die SPD liegt mit sechs Prozent knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und könnte ebenfalls ausscheiden. Diese Konstellation erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD eine absolute Mehrheit im Magdeburger Parlament erzielt.
Koalitionsoption mit AfD-Ministerpräsident
Höcke stellte klar, dass eine Koalition für die AfD möglich sei, falls keine absolute Mehrheit erreicht wird – jedoch nur, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt. „Als Seniorpartner ja, aber nicht als Juniorpartner. Das widerspricht nicht den Prinzipien des Thüringer Wegs,“ erläuterte er.
Zugleich warnte Höcke vor einer Zusammenarbeit mit der CDU. „Wer die CDU kennt, weiß, wie groß die Gefahr ist, in einer kalten Umarmung unterzugehen.“ Ministerpräsident Schulze, zugleich CDU-Landeschef, lehnt eine Koalition mit der AfD strikt ab.
Die AfD ist in den Landesparlamenten und im Bundestag weitgehend isoliert. Keine andere Partei strebt eine Koalition oder dauerhafte Kooperation mit ihr an.
Keine uneingeschränkte Freiheit
Höcke betont, dass eine Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt das politische Handeln der AfD verändern würde. „Wenn Ulli mit absoluter Mehrheit Ministerpräsident wird, ist er der Regierungschef aller Sachsen-Anhalter,“ so Höcke. Siegmund müsse dann auch integrativ wirken und den Landesvater-Rollenanspruch erfüllen.
Gleichzeitig müsse die AfD ihre programmatischen Ziele durchsetzen und der Bevölkerung zeigen, dass sie eine grundlegende politische Korrektur umsetzt. Eine selbstbewusste Landesregierung könne die gesamtdeutsche politische Stimmung beeinflussen. „Man hat als Landesregierung aber nicht die Narrenfreiheit im föderalen System,“ fügte er hinzu.
