Spekulationen um Merkel & Co.: EU benennt vorerst keinen Chefverhandler für Putin
Wer könnte die EU in potenziellen Friedensgesprächen mit Russland bezüglich der Ukraine vertreten? Diese Frage sorgte zuletzt für zahlreiche Spekulationen. Beim Außenministertreffen auf Zypern wird jedoch keine Entscheidung dazu erwartet, da andere Themen im Vordergrund stehen.
Die EU plant aktuell keine Ernennung eines Chefverhandlers für mögliche Verhandlungen mit Russland über den Ukraine-Konflikt. Laut mehreren hochrangigen EU-Beamten und Diplomaten am Rande des informellen Treffens der Außenminister auf Zypern halten es Außenbeauftragte Kaja Kallas und führende EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht für zielführend, eine solche Position zu besetzen.
Der Fokus soll stattdessen zunächst auf strategischen Fragen liegen. „Es ist wichtig, sich darüber klar zu werden, welche Themen wir mit Russland ansprechen wollen“, erklärte eine EU-Beamtin. Dabei gilt es zu definieren, wie die EU ihre diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges am besten unterstützen kann. Gleichzeitig ist geplant, die Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. Es wird davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin aktuell nicht verhandlungsbereit ist.
Nach dpa-Informationen wollen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst bereits an diesem Donnerstag in vertraulichen Gesprächen mit Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das inzwischen 21. Sanktionspaket gegen Russland vorstellen. Dieses soll unter anderem den Finanzsektor sowie Zulieferer der Rüstungsindustrie betreffen.
Wer könnte verhandeln? Merkel, Draghi oder Schröder?
In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wurde zuletzt verstärkt darüber diskutiert, ob die EU eine Person für mögliche Verhandlungen mit Russland bestimmen sollte. Als potenzielle Kandidaten wurden die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, genannt.
Russlands Präsident Putin brachte öffentlich den Namen des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ins Spiel. Die aktuelle Bundesregierung und EU-Vertreter schlossen den 82-jährigen engen Vertrauten Putins jedoch als Verhandlungsführer aus. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte: „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand sonst.“
Der Hintergrund dieser Debatte ist, dass die Ukraine-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump bislang keine greifbaren Ergebnisse erzielte und aufgrund des Iran-Konflikts in Washington nicht mehr prioritär behandelt wird. In diesem Kontext hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich ein stärkeres Engagement der EU gefordert. Er regte an, zu klären, wer Europa theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte.
Am Rande des aktuellen Außenministertreffens in der zyprischen Hafenstadt Limassol erklärten Diplomaten jedoch, die Diskussion über einen möglichen Russland-Gesandten werde vor allem in den Medien geführt, weniger in der politischen Praxis. Aus diplomatischer Sicht sei es nicht ratsam, jetzt einen Chefverhandler zu ernennen, der womöglich nicht an den weiterhin von den USA geleiteten Gesprächen teilnimmt.
Merkel betont Bedeutung von „politischer Macht“
Zudem wird in Brüssel darauf verwiesen, dass die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa führende Vertreter habe, die im Ernstfall Gespräche für die Europäische Union führen könnten. Sollte eine Beteiligung auf Ebene der Sicherheitsberater gewünscht sein, stünden auch die Kabinettschefs von Costa und von der Leyen zur Verfügung. Denkbar ist zudem, dass führende europäische Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Merz oder Italiens Regierungschefin Meloni Gespräche mit Putin führen könnten.
In diesem Zusammenhang äußerte sich auch Angela Merkel. Die ehemalige Bundeskanzlerin berichtete im WDR Europaforum, dass sie nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland persönlich mit Putin gesprochen habe. Damals sei ihr nicht in den Sinn gekommen, einen Vermittler an ihre Stelle zu schicken, sagte sie. Für solche Aufgaben brauche es „politische Macht“.
Wie realistisch ernsthafte Verhandlungen mit Russland sind, bleibt hingegen ungewiss. Zwar hat Russland zuletzt Dialogbereitschaft gegenüber den Europäern signalisiert. Dass es die Angriffe auf die Ukraine jedoch unvermindert fortsetzt und zuletzt mit weiteren schweren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew drohte, wird in Brüssel als deutliches Zeichen gewertet, dass die Chancen auf eine schnelle Friedenslösung derzeit gering sind.
Die jüngsten heftigen Luftangriffe auf Kiew erfolgten am Wochenende nach einer Videoschalte zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Im Zentrum dieses Austauschs stand laut Selenskyj die Frage, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und welche Rolle Europa dabei spielen kann“.
