SPD-Minister Teuber kritisiert Hubertz scharf wegen Wohngeld-Reduzierung
Die finanzielle Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt soll erheblich verringert werden. Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber lehnt die Pläne der zuständigen Bundesbauministerin entschieden ab und warnt vor den negativen Auswirkungen für Betroffene.
Teuber, Bauminister in Rheinland-Pfalz, widersprach den angekündigten Wohngeldkürzungen von Bundesbauministerin Verena Hubertz deutlich. In Mainz erklärte er: „Das ist das vollkommen falsche Signal.“ Für ihn ist das Wohngeld eine unverzichtbare soziale Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen. Beide Politiker, Hubertz und Teuber, stammen aus Trier und gehören der SPD an.
„Die Mietpreise steigen stetig, während mietgebundene Wohnungen seit Jahrzehnten zugunsten des freien Wohnungsmarkts zurückgehen“, betonte Teuber. „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt nimmt zu, und gerade jetzt reduziert der Bund die Unterstützung für zehntausende Haushalte, die trotz harter Arbeit kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.“ Diese Hilfe bleibe unerlässlich, bis mehr öffentlich geförderte, mietgebundene Wohnungen entstehen, als verloren gehen. „Wir arbeiten daran, doch das benötigt Zeit.“
Notwendig sei eine konsequente Wohngeldpolitik statt Einsparungen, die den Alltag vieler Menschen erschweren würden. „Gleichzeitig ist klar: Wohngeld allein genügt nicht. Daher wollen wir prüfen, ob die Kommunen selbst aktiv in den Wohnungsbau eingreifen müssen, um weitere Kapazitäten zu mobilisieren“, erklärte Teuber, der auch für kommunale Belange zuständig ist.
„Ein Drittel der Empfänger fällt weg“
Wegen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung müssen Wohngeldempfänger zukünftig mit Kürzungen rechnen, einige könnten sogar komplett leer ausgehen. Bundesbauministerin Hubertz kündigte in der „Rheinischen Post“ an: „Die Kürzungen betreffen leider alle bisherigen Bezieher. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird wegfallen. Darunter sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bisher gerade noch antragsberechtigt waren.“
Bestehende Bescheide sollen jedoch nicht verändert werden, erläuterte Hubertz. Wohngeld wird laut Bauministerium üblicherweise für zwölf Monate bewilligt, in bestimmten Fällen auch für 24 Monate, danach ist ein neuer Antrag erforderlich.
Nach Angaben der Zeitung hat die SPD-Politikerin einen Gesetzesentwurf zur Ressortabstimmung vorgelegt, der Kürzungen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsieht. Andere Ministerien können nun Stellungnahmen abgeben, bevor das Kabinett entscheidet.
Hubertz begründete die Einsparungen mit den zahlreichen Krisen und dem fehlenden Wirtschaftswachstum, die die Regierung zu Sparmaßnahmen zwingen. Eine Milliarde Euro soll der Bund beim Wohngeld einsparen, eine weitere Milliarde die Länder. „Von bisher rund fünf Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam ausgeben, bleiben dann etwa drei Milliarden Euro jährlich übrig.“ Dieser Schritt falle ihr als Sozialdemokratin schwer.
