Spahn fordert pauschale Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, eine umfassende Steuerreform zu finanzieren. Jens Spahn favorisiert dabei zunehmend den Ansatz, bei sämtlichen Subventionen und Steuervergünstigungen einzusparen.

Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss sprach sich Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine generelle Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen aus, um die Steuerreform zu finanzieren. „Ich persönlich tendiere immer mehr dazu, dass eine pauschale Reduzierung um fünf Prozent bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen der richtige Weg ist – das entspricht bereits mehreren Milliarden“, erklärte der CDU-Politiker im Gespräch mit Table.Briefings.

„Das dürfte wahrscheinlich auf größere Zustimmung stoßen, als wenn man jede einzelne Subvention einzeln prüft.“ Er unterstrich, dass das Volumen der Entlastungen durch eine Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro jährlich betragen müsse.

Darüber hinaus schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt abzuschaffen: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, sämtliche Förderprogramme mit einer Jahreswirkung von unter 50 Millionen Euro einzustellen. Das ist festgeschrieben, wurde bisher jedoch noch nicht umgesetzt.“ Eine alleinige Finanzierung der Steuerreform durch höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50 bis 60 Prozent für Facharbeiter und viele andere führen. Viel mehr Menschen wären betroffen, als man denkt“, warnte Spahn.

Die Union plant, im Koalitionsausschuss zu präzisieren, wann und in welcher Form die Steuerreform umgesetzt wird. „Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Fahrplan für gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu entwickeln“, sagte Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Tagesspiegel“.

„Union und SPD haben sich grundsätzlich auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2027 verständigt, daran kann man jetzt anknüpfen“, ergänzte der CDU-Politiker. Zusätzlich müssten alle weiteren Koalitionsbeschlüsse „daran gemessen werden, ob sie die Wirtschaft wieder beleben“.