Schnelleres Vorgehen bei Abschreckung: EU beschleunigt Aufrüstungsentscheidungen
Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen strebt die EU an, bei Verteidigungsfragen zügigere Beschlüsse zu fassen. Ein neues Verfahren soll den Handlungsspielraum erweitern: Erfolgt vor Ablauf der Frist keine Entscheidung zu einem Antrag, gilt dieser automatisch als genehmigt.
Um die Aufrüstung innerhalb der EU zu beschleunigen, sollen die Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte deutlich verkürzt werden. Eine Vereinbarung zwischen Vertretern des Europaparlaments und den Regierungen der Mitgliedstaaten sieht vor, die maximale Dauer für solche Verfahren auf 102 Arbeitstage zu begrenzen. Wird bis zum Fristende keine Entscheidung getroffen, soll der Antrag automatisch als akzeptiert gelten.
Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn ernsthafte Risiken für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit bestehen, so die aktuelle zyprische EU-Ratspräsidentschaft.
Das beschlossene Regelwerk ist Teil eines Maßnahmenpakets, das den bürokratischen Aufwand für die Verteidigungsindustrie verringern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Beschaffung erleichtern soll. Vorgeschlagen wurde es im Juni letzten Jahres von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. In den Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und Parlament wurden einzelne Punkte, wie etwa die ursprünglich geplante 60-Tage-Frist, teilweise abgeschwächt.
Die Einigung bedarf noch der Zustimmung durch den Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament, was jedoch als reine Formalität gilt. Anlass für diese Initiative sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, das laut Geheimdienstanalysen spätestens bis 2030 militärisch in der Lage sein könnte, einen weiteren Krieg zu führen.
