Rücktrittsdruck auf Premier Starmer wächst: „Es ist vorbei, Keir“
Die britische Regierungskrise verschärft sich zunehmend. Premierminister Keir Starmer sieht sich Forderungen nach einem geordneten Rücktritt gegenüber, bleibt jedoch weiterhin im Amt.
Nach dem Einzug seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham ins Parlament steht Starmer erheblich unter Druck, zurückzutreten. Auf die Frage, was er dem Premier raten würde, antwortete der ehemalige Innenminister Alan Johnson beim Sender LBC: „Ich würde sagen, es ist vorbei, Keir.“
Beobachter rechnen nun mit weiteren Entscheidungen in der Regierungskrise. Falls Starmer an seiner Haltung festhält und einen Rücktritt ausschließt, könnte Burnham bald den Prozess zur Einleitung einer Führungswahl innerhalb der Labour-Partei starten. Die Nachrichtenagentur PA berichtete, dass in Westminster spekuliert wird, dass dies bereits in der kommenden Woche geschehen könnte.
Britische Medien berichteten sowohl, dass Starmer am Freitag von Parteikollegen aufgefordert wurde, den Weg für einen geordneten Rückzug freizumachen, als auch, dass er weiterhin Unterstützung innerhalb der Partei genießt. Starmer selbst erklärte am Freitag, er habe im Sommer 2024 ein Mandat erhalten, „um Veränderungen umzusetzen“. Laut der Zeitung „The Times“ sei Starmers öffentliches Auftreten intern etwas „nuancierter“, wie eine nicht näher genannte Quelle berichtete.
Die „harte Realität“ in der Krise
Der frühere Innenminister Johnson, ein erfahrenes Mitglied der Labour-Partei, erklärte: „Starmer ist ein kluger Mann und weiß, dass er in die Geschichte eingehen wird als derjenige, der die Labour-Partei in nur fünf Jahren vom zweitschlechtesten zum zweitbesten Wahlergebnis geführt hat.“ Er bezeichnete Starmer als „Kämpfer“, betonte jedoch, dass nun die „harte Realität“ gilt.
Burnham gewann am Donnerstag die Nachwahl im Wahlkreis Makerfield. Durch diesen Parlamentssitz ist er nun in der Lage, Starmer zu einer Führungswahl innerhalb der Labour-Partei herauszufordern und bei Erfolg als Premierminister zu ersetzen. Als weiterer möglicher Kandidat für die Parteiführung wird der ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting gehandelt.
Die frühere Verkehrsministerin Louise Haigh, eine Verbündete Burnhams, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur PA: „Wir hoffen sehr auf einen geordneten und kontrollierten Übergang, dass Keir Starmer die Wahlergebnisse reflektiert und dass Andy und Keir sich in den nächsten Tagen treffen, um innerhalb der kommenden Woche einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden.“
Ein weiterer Aspekt der Krise betrifft die Wahl von Burnhams Nachfolger als Bürgermeister von Greater Manchester, die am 30. Juli stattfinden soll. Labour will dieses Amt insbesondere gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK verteidigen, die in britischen Umfragen teilweise deutlich vorne liegt.
