Republikaner im Senat blockieren Abschiebefinanzierung – Widerstand gegen Trump wächst
Im US-Senat sorgt ein Entschädigungsfonds für die Kapitolstürmer für heftige Spannungen. Auch republikanische Abgeordnete verweigern Präsident Trump ihre Unterstützung für ein 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Abschiebungen. Aufgrund der angespannten Situation wurde die geplante Abstimmung abgesagt, ebenso ein Krisengespräch.
Die Republikaner im Senat haben aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump beschlossen, die Abstimmung über ein bedeutendes Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, inklusive ICE, auszusetzen. Anlass der Kontroverse ist ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer Entschädigungsfonds für mutmaßliche Opfer der „politischen Instrumentalisierung“ von Behörden, der Teil des Gesetzesvorhabens ist. Zu den Begünstigten würden auch Personen zählen, die wegen gewaltsamer Aktionen bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Die Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Unterstützung von Trumps umfassender Abschiebestrategie wurde vorerst auf frühestens Juni verschoben.
Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Fonds als „Schmiergeldprogramm“, doch auch innerhalb der Republikaner stößt das Vorhaben auf Widerstand. Senatoren aus Trumps Lager befürchten, dass dieses Projekt Wähler vor den Kongress-Zwischenwahlen im November verärgern könnte. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht erneut kandidiert, bezeichnete den Entschädigungsfonds als „großen Fehler“. Gegenüber dem US-Sender Spectrum News sagte er: „Das amerikanische Volk wird das klar ablehnen.“
Der Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und dem US-Justizministerium. Dabei hat das Justizministerium der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Trump, dessen Familienangehörigen und Unternehmen zu überprüfen.
Wegen angespannter Situation abgesagtes Treffen
Die Spannungen zwischen Trump und einigen Senatoren seiner Partei nehmen zu. Trump hatte parteiinterne Herausforderer gegen zwei amtierende republikanische Senatoren unterstützt. „Trump verliert im Senat an Rückhalt“, erklärte der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska.
Bereits am Mittwoch hatten republikanische Senatoren eine weitere Forderung Trumps abgelehnt: eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Trump hatte lange beteuert, dass für das Projekt keine Steuergelder benötigt würden. Im Migrationspaket ist zudem eine weitere Milliarde Dollar für den Personenschutz (Secret Service) des Präsidenten enthalten, der auch für die Sicherheit des Ballsaals zuständig sein soll.
Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen Trump, republikanischen Senatoren und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wurde aufgrund der angespannten Lage laut einem Insider abgesagt. Da sich bei den beiden Streitpunkten keine Einigung abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause, die bis Ende nächster Woche andauert.
