Reformstau in Deutschland: Alle fordern Wandel, doch wenige beginnen bei sich selbst

Es herrscht Einigkeit darüber, dass Deutschland Reformen benötigt – doch kaum jemand möchte die Konsequenzen persönlich spüren. Was ist nötig, damit die Bereitschaft zu Reformen nicht vor der eigenen Haustür stoppt?

Die Buh-Rufe hallen nach. Als die Delegierten Friedrich Merz‘ Rede beim DGB-Kongress mit Pfiffen und lautem Unmut quittierten, spiegelte sich darin auch der Ärger über frühere Aussagen zu Lifestyle-Teilzeit und Krankheitstage wider. Inhaltlich waren die Aussagen des Kanzlers jedoch unumstritten: Die demografische Entwicklung verlangt eine Neuordnung der Sozialsysteme. Die Umkehr der Alterspyramide, auf der das Rentensystem lange beruhte, war bereits in den 1980er Jahren absehbar. Während 1990 noch 24 Rentner auf 100 Erwerbstätige kamen, werden es 2030 voraussichtlich 47 Rentner sein.

Das grundlegende Problem ist der Bevölkerung längst bewusst. 82 Prozent der Deutschen halten grundlegende Reformen für notwendig, was über alle Alters- und Wählergruppen hinweg eine seltene Einigkeit darstellt. Einzig über die Art und Weise besteht Diskussionsbedarf. Seit den Buh-Rufen stellt sich zudem die Frage, wie weit die tatsächliche Reformbereitschaft reicht.

US-Soziologen prägten in den 1970er Jahren den Begriff „Not in My Backyard“ für eigentlich unterstützte Maßnahmen, deren Zustimmung rapide sinkt, sobald sie vor der eigenen Haustür umgesetzt werden sollen.

Kai Wegrich forscht unter anderem zu Reformen im öffentlichen Sektor und Innovationen in der Politikgestaltung. Er sieht die Ursache für die niedrige Zustimmung zur Bundesregierung in deren mangelnder Kompromissbereitschaft. „Gegen Ende der Ampelkoalition entstand der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass diese Regierung für alle Probleme verantwortlich sei.“ Der anschließende Wahlkampf der Union habe dieses Narrativ verstärkt und so getan, als sei es kinderleicht, die Herausforderungen besser zu bewältigen.

Wie links sind Wärmepumpen wirklich?

„Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war ein Wohlfahrtschauvinismus, der Sozialbetrüger als größtes Problem darstellt“, erklärt Kai Wegrich. Steuerbetrüger mit hohen Einkommen werden hingegen selten als Gerechtigkeitsproblem wahrgenommen. „Das führt zu einer Ungleichheit, die dazu beiträgt, dass der Bundeskanzler und seine Regierung keinen Vertrauensvorschuss erhalten, Reformen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen.“ Die schwarz-rote Regierung habe es im ersten Jahr versäumt, gemeinsame Grundlagen zu schaffen und über eine faire Lastenverteilung nachzudenken. Die Fähigkeit zum Konsens ist ein entscheidender Faktor für politischen Erfolg.

Die erforderlichen Reformen sind enorm: Rente, Pflege, Krankenversicherung, Klima, Infrastruktur. In einer Umfrage der Stiftung für Zukunftsfragen gaben im vergangenen Jahr 78 Prozent der Befragten an, pessimistisch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands zu sein. Ebenso viele nehmen eine Entfremdung von politischen Entscheidungsträgern wahr – auch bedingt durch die zunehmende Polarisierung der politischen Debatten. Besonders bei Energiethemen, in denen etwa skandinavische Länder weit voraus sind und zeigen, was möglich ist, scheint die Bevölkerung nicht einhellig reformbereit.

Die Unabhängigkeit von fossilen Energien oder die Elektrifizierung des Verkehrs werden von vielen nicht als notwendige Maßnahmen, sondern als Ursache des wirtschaftlichen Abschwungs gesehen – ein Eindruck, den sogar Teile der Bundesregierung verstärken. „Wärmepumpen oder E-Autos sind zu Symbolen einer ‚linksgrünen‘ Politik geworden, der angeblich alles Übel zugeschrieben wird“, so Kai Wegrich. Diese vermeintlich einfachen Erklärungen befeuern Emotionen, die weder Probleme lösen noch konstruktive Diskussionen ermöglichen. „Einige dieser Themen sind so stark politisiert, dass sie zu Wertefragen geworden sind: Es geht nicht mehr um die beste Lösung, sondern um den Sieg einer Ideologie.“

Furcht vor Veränderung und Verlust

Für die negative Stimmung ist jedoch nicht allein die Politik verantwortlich, betont der Politikwissenschaftler. „In Deutschland existiert eine Haltung mit zwei Seiten: Einerseits herrscht die Überzeugung, dass hier alles schlecht läuft. Gleichzeitig gibt es die Arroganz, von anderen nichts lernen zu wollen. Das ist widersprüchlich.“ Tatsächlich sei das Streckennetz der Deutschen Bahn inklusive der Anbindung kleinerer Orte in vielen Ländern besser als anderswo; auch der Schritt der deutschen Start-up-Branche in die Industrie sei gelungen. Dennoch hat sich bei vielen der Eindruck verfestigt, Deutschland sei zu nichts fähig. „Die Gesellschaft hat eine Aggressivität entwickelt, die auch Angst vor Wandel und Verlust verbirgt.“

Verhärtete Fronten treffen auf eine Politik, die von Legislaturperioden geprägt ist und deren Handeln von der nächsten Wahl abhängt. Wie sollen Reformen unter solchen Bedingungen gelingen? „Die Regierung muss Vertrauen schaffen, dass Lasten und Einschnitte gerecht verteilt werden“, sagt Kai Wegrich. „Ich bin eher bereit, Kosten zu akzeptieren, wenn ich sehe, dass andere ebenfalls ihren Beitrag leisten. Wenn ich jedoch das Gefühl habe, dass keine Fairness besteht und andere ungestraft davonkommen, verweigere ich die Mitwirkung.“

Was als fair gilt, entscheidet letztlich die öffentliche Debatte. „Dafür gibt es keine abschließende Instanz, Pluralismus ist zentral für die Demokratie.“ Viele Einzelinteressen müssten um das bestmögliche Ergebnis ringen, dabei aber auf gemeinsamen Grundlagen aufbauen. „Populismus lehnt Pluralismus ab und erreicht deshalb leicht die Menschen: Politik und Öffentlichkeit stehen vor der Herausforderung, Pluralismus nicht nur zu ertragen, sondern als demokratische Stärke zu begreifen.“ Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es essenziell, das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren und auf dieser Basis nach Lösungen zu suchen. „Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass Länder langfristig erfolgreicher regiert werden, wenn Konsens und Kompromiss institutionell verankert sind.“