Reformen jetzt wirklich vorantreiben: Mit diesem Treffen will Merz den Durchbruch schaffen

Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein deutliches Signal setzen. Bei einem Koalitionsausschuss soll eine Einigung über ein umfassendes Reformpaket erzielt werden, das als letzte Chance gilt.

Am frühen Nachmittag rollen erneut die großen schwarzen Limousinen vor dem Kanzleramt vor, und wenn Lars Klingbeil, Bärbel Bas sowie Markus Söder dort auf Friedrich Merz treffen, wird die Lage ernst. Für den Bundeskanzler sowie die Vorsitzenden von SPD und CSU steht viel auf dem Spiel: das zentrale Versprechen der Koalition, die drängendsten Reformvorhaben des Landes endlich umzusetzen.

Die Zeit drängt. Seit etwa vier Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft, während Unternehmen unter einer Belastung aus US-Zöllen, chinesischer Subventionskonkurrenz und geopolitischen Unsicherheiten wie dem Konflikt im Iran leiden. Hinzu kommen hausgemachte Probleme wie Bürokratie, hohe Energiepreise und Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD deutlich führt, ist es entscheidend, mit erfolgreichen Reformen zumindest die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.

Die Koalition hat bereits erste Schritte unternommen: Das Bürgergeld wurde abgeschafft, ein neuer Wehrdienst eingeführt. Bereits im letzten Jahr wurden Investitionen durch großzügige Abschreibungsmöglichkeiten gefördert, ein Industriestrompreis eingeführt und die Stromsteuer teilweise reduziert.

Eine umfangreiche und eine kleinere Reform

Bei einem zentralen Reformvorhaben, dem Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung, sind die Verhandlungen weit fortgeschritten. Das entsprechende Gesetz soll nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden. Auch bei der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung zeichnen sich klare Linien ab: Die eigens eingesetzte Kommission hat 33 Vorschläge vorgelegt, die Merz und Bas mit Nachdruck als ein „Gesamtkunstwerk“ umsetzen wollen.

Beim womöglich anspruchsvollsten Projekt, der Steuerreform, besteht hingegen noch keine Einigung. Union und SPD sind sich einig, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Finanzminister Klingbeil ließ dazu laut „Stern“ zwei Varianten berechnen: eine umfassende Entlastung von 28 Milliarden Euro und eine kleinere mit 17 Milliarden. Betroffene könnten mit Steuererleichterungen zwischen 450 und 900 Euro rechnen.

Die größte Herausforderung ist jedoch die Gegenfinanzierung. Diskutiert werden Subventionskürzungen, insbesondere des sogenannten Handwerkerbonus, höhere Steuern für Spitzenverdiener sowie eine Reform der Erbschaftssteuer. Letztere stößt in den Unionsparteien, vor allem in der CSU, auf Widerstand. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die zweistellige Milliardenbeträge einbringen könnte, wird aktuell nicht ernsthaft erwogen.

Sechs Verhandler bereiten die Einigung vor

Die Koalitionsspitzen sind sich der Bedeutung ihres Treffens bewusst. Seit einer Woche arbeitet eine sechsköpfige Verhandlungsgruppe an den großen Themen. Diese besteht aus Kanzleramtschef Thorsten Frei, Innenminister Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Unionsfraktionschef Jens Spahn, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD). Am Sonntag präsentierten sie ihre Ergebnisse den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, eine Einigung wurde jedoch offenbar noch nicht erzielt.

Die intensive Vorbereitung soll sicherstellen, dass diesmal nichts dem Zufall überlassen wird – ganz anders als beim umstrittenen Koalitionsausschuss im April in der Villa Borsig in Berlin-Tegel. Damals soll Merz laut „Spiegel“ Klingbeil angeschrien haben, Spahn blockierte eine Einigung, weil sie nicht mit der Unionsfraktion abgestimmt war. Das führte zu spürbaren Reibungen innerhalb der Regierung.

Das Resultat war eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Regierung beschloss den Tankrabatt, der an diesem Mittwoch ausläuft, sowie eine 1000-Euro-Entlastungsprämie. Letztere entwickelte sich zum Desaster, da die Koalition sie nicht mit Wirtschaftsvertretern abstimmte, obwohl die Unternehmen die Prämie zahlen sollten. Die Freiwilligkeit der Leistung verbesserte die Situation aus Sicht der Betroffenen nicht, zumal selbst der Staat nicht bereit war, seinen Angestellten die Prämie zu zahlen. Nach Ablehnung durch die Bundesländer im Bundesrat wurde die Idee beerdigt, was neben inhaltlicher Kritik auch Zweifel an der handwerklichen Kompetenz der Koalition schürte.

Merz reserviert sich die restliche Woche

Dieses Mal soll alles anders laufen. Neben der Steuerreform dürften auch Änderungen im Arbeitsrecht auf den Tisch kommen, etwa die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten einer Wochenarbeitszeitregelung, die die Union fordert. Die Gewerkschaften protestieren heftig, was auch die SPD, die dem Vorhaben eigentlich im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte, zum Umdenken bewegt hat.

Die Koalition steht somit unter doppeltem Druck: Zum einen verlangt die Lage des Landes entschlossenes Handeln, zum anderen muss die Koalition beweisen, dass sie zu bedeutenden Reformen fähig ist. Während bei Rente und Gesundheit positive Zeichen erkennbar sind, wäre die Steuerreform wohl die größte Weichenstellung für Entlastung und wirtschaftlichen Aufschwung. Merz weist es jedoch zurück, diesen Tag als großen Alles-oder-nichts-Moment zu sehen. Er scheint bereit, so lange zu verhandeln, wie es nötig ist. Für Donnerstag und Freitag hat er alle Termine abgesagt.