Razzia in Izmir: Bürgermeister der türkischen Opposition erneut in Haft genommen

In der türkischen Großstadt Izmir hat die Polizei eine Gemeindeverwaltung durchsucht und einen Bürgermeister der CHP, der bedeutendsten Oppositionspartei, festgenommen. Erst vor Kurzem hatte ein Gericht den Parteivorsitzenden abgesetzt. Der Druck auf die Opposition nimmt weiter zu.

Nach der Absetzung des Oppositionsführers Özgür Özel wurden weitere Festnahmen vollzogen. Unter den Inhaftierten befindet sich Mustafa Güney, Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in Izmir und Mitglied der CHP, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Die Polizei durchsuchte die Verwaltung im Zuge von Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen. Auch der Leiter des Bauamts sowie Güneys Ehefrau wurden festgenommen.

Vor einer Woche erklärte ein Gericht in Ankara den Parteitag 2023, bei dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig und setzte ihn ab. An seine Stelle trat der frühere Parteichef, der 77-jährige Kemal Kilicdaroglu, der in der Partei wenig Rückhalt hat. Der festgenommene Bürgermeister wird als Anhänger Özels angesehen. Für den Mittag ist eine Kundgebung mit Özel in Izmir geplant – die Küstenstadt gilt als Hochburg der säkularen Opposition.

Die CHP sieht sich seit Langem politisch unter Druck und betrachtet die Maßnahmen als gezielte Kampagne der Regierung. Zahlreiche Parteipolitiker und Bürgermeister sind inhaftiert, darunter der prominente, abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Regierung bestreitet jedwede Einflussnahme auf die Justiz.

Erst am vergangenen Wochenende stürmte die türkische Polizei das Parteizentrum der CHP in Ankara. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei setzten Tränengas ein, um das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude zu räumen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Dabei wurde der zuvor per Gerichtsbeschluss abgesetzte Parteichef Özgür Özel gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.