Prämie ad acta legen: Dieses Scheitern eröffnet Schwarz-Rot neue Möglichkeiten
Der Bundesrat hat auf eindrucksvolle Weise die geplante 1000-Euro-Prämie der Bundesregierung gestoppt. Für Schwarz-Rot stellt das zwar einen Rückschlag dar, eröffnet aber zugleich die Möglichkeit, einen schwerwiegenden Fehler zu korrigieren.
Was für eine Woche für Schwarz-Rot: Nach teils vernichtender Kritik am ersten Regierungsjahr folgt am Freitag eine deutliche Niederlage im Bundesrat. Dort wurde die vorgesehene 1000-Euro-Entlastungsprämie blockiert, mit der Unternehmen ihre Mitarbeiter steuerfrei unterstützen sollten. Das Ergebnis hinterlässt den Eindruck: Nicht einmal diese einfache Maßnahme kann umgesetzt werden.
Doch gerade dieses Scheitern bietet zugleich eine Chance – nämlich, die Prämie komplett fallen zu lassen. Denn was als Entlastung gedacht war, hat sich als problematisch erwiesen. Ein Aufschrei aus der Wirtschaft folgte, viele Unternehmer erklärten, sie seien nicht in der Lage, die Prämie zu finanzieren. Das betrifft sowohl das Handwerk als auch die Industrie. Zwar gibt es auch Unternehmen, die finanziell gut dastehen, doch eine solche Prämie muss breite Wirkung zeigen, um tatsächlich Nutzen zu bringen. Bisher sorgt sie vor allem für Unmut.
Besonders merkwürdig war, dass die Bundesregierung die Prämie beschloss, aber nicht selbst auszahlen wollte. Das war zwar nachvollziehbar, da Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein gesichertes Einkommen und Tarifverträge mit regelmäßigen Lohnerhöhungen haben und die Haushaltsmittel begrenzt sind. Dennoch schwächt das die Wirkung der Maßnahme zusätzlich, weil niemand mit gutem Beispiel vorangeht.
Unpräzise wie eine Gartenspritze
Auch Unternehmen stehen unter erheblichem Sparzwang, weshalb viele die Prämie ablehnen. Die Regierung argumentiert, die Zahlung sei freiwillig. Doch wer sie sich leisten kann, befindet sich vermutlich ohnehin in einer guten wirtschaftlichen Lage. Brauchen gerade diese Beschäftigten eine Extra-Zahlung? Vielmehr benötigen jene Unterstützung, die niedrigere Einkommen haben und besonders unter der Inflation leiden.
Die Prämie ist jedoch nicht zielgerichtet. Sie funktioniert nicht einmal wie eine Gießkanne, sondern eher wie eine unkontrolliert spritzende Gartenspritze, bei der unklar bleibt, wo die Mittel letztlich ankommen. Effektivere Hilfe könnte etwa durch eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale erfolgen, die speziell Pendler mit dem Auto unterstützt. Auch direkte Zahlungen sind inzwischen eine Option. Eine Verlängerung des Tankrabatts könnte ebenfalls sinnvoll sein.
Das Problem bei selbst gesteckten politischen Zielen: Die Politik vermeidet es, Maßnahmen einfach aufzugeben. Die Regierung würde als schwach wahrgenommen, wenn sie die Prämie jetzt fallen ließe. Doch eine teure und wenig erwünschte Maßnahme durchzusetzen, die womöglich zu spät kommt und rund drei Milliarden Euro kostet – ist das wirklich sinnvoll? Aus externer Sicht wäre es klüger, den Fehler zu erkennen und die Prämie zu beenden. In diesem Licht betrachtet hat der Bundesrat der Regierung sogar einen Gefallen getan.
