Pistorius warnt vor Geheimnisweitergabe an mögliche AfD-Minister wegen Russland-Nähe

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zieht klare Grenzen: AfD-Minister sollen keinen Zugriff auf vertrauliche Informationen erhalten. Im Vorfeld der bedeutenden Landtagswahlen im Herbst warnt er vor einer zu großen Nähe der Partei zu Russland, möglichen Sicherheitsgefahren und einem „sehr schlechten Signal“ für die Demokratie.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sprach sich Pistorius dafür aus, potenzielle AfD-Minister vom Zugang zu als geheim klassifizierten Daten auszuschließen. Er verwies dabei auf die Verbindungen der Partei zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte der SPD-Politiker: „Wir prüfen intensiv, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Das machen wir bereits jetzt, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“

Auf die Frage, ob er Bedenken habe, einem AfD-Minister vertrauliche Informationen zu übermitteln, bejahte Pistorius dies: „Sie müssen sich nur die öffentlichen Aussagen zahlreicher AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist deutlich erkennbar. Zudem gibt es Vermutungen über finanzielle Verbindungen nach Russland.“ Für den Minister steht fest: „Es ist offensichtlich, dass das nicht erlaubt sein darf.“

Die Möglichkeit, dass die AfD bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erreicht, bereitet ihm als Demokraten „große Sorgen“. „Die AfD macht keinen Hehl daraus, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Das wäre ein äußerst negatives Signal. Wir müssen uns darauf einstellen und entschlossener dagegen vorgehen“, betonte Pistorius.

AfD-Unterstützung? „Gut überlegen im Sinne der Demokratie“

In mehreren Bundesländern stuft der Verfassungsschutz die Landesverbände der AfD als eindeutig rechtsextrem ein. Auf die Frage, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete Pistorius: „Ich würde ihm raten, das im Interesse unserer Demokratie gut zu überdenken. Letztlich liegt die Wahl aber bei jedem selbst.“

Die AfD schließt am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag ab. Am Samstag wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteivorsitzende bestätigt.