Oppositionelle Bürgermeisterin in Istanbul festgenommen: CHP unter Druck

Nachdem bereits gegen zahlreiche Bürgermeister der Opposition Gerichtsverfahren eingeleitet wurden, ist nun eine weitere Amtsinhaberin in Gewahrsam genommen worden. Die Bürgermeisterin von Izmit zeigt sich zunächst ruhig.

Im Rahmen einer Polizeirazzia gegen die Verwaltung der Stadt Izmit, östlich von Istanbul gelegen, wurde die Bürgermeisterin gemeinsam mit ihrem Ehemann festgenommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden neben Fatma Kaplan Hürriyet 30 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet sowie Bestechung und Manipulation bei öffentlichen Ausschreibungen begangen zu haben.

Gleichzeitig fanden laut Anadolu Einsätze in Antalya, Kirikkale, Istanbul und Ankara statt. Im Fokus der Ermittlungen stehen Ausschreibungen der Stadtverwaltung Izmit, bei denen angeblich Vetternwirtschaft betrieben wurde. Die Hinweise stammen aus anonymen Zeugenaussagen.

Bürgermeisterin Hürriyet ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Sie konnte sich bei den Kommunalwahlen 2019 gegen die Kandidatin der AKP durchsetzen und hat ihr Amt 2024 verteidigt. In einem Video während ihrer Festnahme betonte sie, keinerlei Fehlverhalten begangen zu haben.

Seit mehreren Monaten geraten die von der CHP geführten Rathäuser in der Türkei zunehmend unter Druck. Es kam zu zahlreichen Razzien und Festnahmen wegen Korruptionsvorwürfen – die CHP betrachtet dies als gezielten politischen Angriff der Regierung. Die Regierung hingegen verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz und bestreitet jegliche Einflussnahme.