Milliarden-Ausgaben: Über 100 US-Demokraten lehnen Militärhilfe für Israel ab
Die Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei bezüglich der Israelpolitik nehmen zu. Dies wird besonders deutlich durch eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über milliardenschwere Militärhilfen. Noch vor zwei Jahren war die Unterstützung für Netanjahus rechtsgerichtete Regierung deutlich höher.
Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus plädierten für ein Ende der milliardenschweren US-Militärhilfe an Israel im kommenden Haushaltsjahr. Ein Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie scheiterte jedoch mit 104 zu 314 Stimmen. Diese Abstimmung wurde vor allem symbolisch bewertet. Neben Massie stimmte kein weiterer Republikaner für den Antrag. Entscheidend für das Scheitern war die überwiegende Ablehnung seitens der Republikaner. Der Antrag hätte etwa 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Israel gestrichen und war Teil der Haushaltsdebatte zum US-Außenministerium und weiteren Sicherheitsbehörden.
103 von 215 demokratischen Abgeordneten unterstützten den Antrag, zehn weitere enthielten sich der Stimme. Damit zeigte sich erstmals fast die Hälfte der Demokraten im Repräsentantenhaus offen für eine Kürzung der Militärhilfe. Bei einer ähnlichen Abstimmung vor etwa zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten eine Reduzierung der Unterstützung befürwortet, berichten der US-Sender CNN und das Portal „Politico“.
Diese Abstimmung unterstreicht die wachsenden innerparteilichen Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der Außenpolitik gegenüber Israel. Während die Parteiführung weiterhin die Militärhilfe befürwortet, fordert vor allem der progressive Flügel das Ende der finanziellen Unterstützung. Der Gaza-Krieg und das harte Vorgehen der israelischen Regierung haben den Druck auf demokratische Abgeordnete erhöht, ihre Position zu den Militärhilfen zu überdenken, berichten diverse US-Medien.
Auch in der Parteispitze des Repräsentantenhauses spiegelte sich die Spaltung wider. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark sowie die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützten den Antrag, während Minderheitsführer Hakeem Jeffries dagegen votierte.
