Miersch betont Vertrauen: Grüne und Linke sehen Spahns Rücktritt als längst notwendig an

Die Vorsitzenden von Grünen und Linken begrüßen den Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn, verweisen jedoch besonders auf frühere Verfehlungen des CDU-Politikers. Innerhalb der eigenen Partei erfährt Spahn dagegen Rückhalt.

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, bezeichnete Spahns Rücktritt als den „entscheidenden letzten Schritt“. „Der Rücktritt war längst überfällig – wenn auch nur die Folge eines bereits angespannten Vertrauensverhältnisses“, erklärte Brantner gegenüber der „Rheinischen Post“. „Seine Glaubwürdigkeit hat bereits durch frühere, deutlich schwerwiegendere Vorfälle erheblich gelitten“, so die Grünen-Chefin weiter. „Privat wünsche ich ihm dennoch alles Gute.“

Spahn geriet unter starken Druck, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann eine Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten – eine Praxis, die von der CDU strikt abgelehnt wird. Letztlich zog Spahn die Konsequenzen und erklärte: „Die Balance zwischen meiner privaten Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft und den Erwartungen an mich als Fraktionsvorsitzenden ist schwieriger geworden, als ich ursprünglich annahm.“

Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linken, bewertete den Rücktritt ebenfalls als „längst überfällig“. „Eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre zurücktreten müssen“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. „Unter seiner Leitung wurden Milliarden Steuergelder verschwendet, die heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbarem Wohnraum fehlen“, kritisierte der Linken-Politiker. „Dies zeigt erneut eine Doppelmoral: Für normale Bürger gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker hingegen offenbar nur so lange, bis sie sich im Ausland Wege schaffen, diese zu umgehen.“

Wer anderen ständig Regeln auferlege, müsse sich auch selbst daran halten, betonte Pantisano weiter. „Der Rücktritt von Spahn darf jedoch nicht das Ende der Aufarbeitung bedeuten. Wer Milliarden an Steuergeldern verschwendet hat, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Ein Untersuchungsausschuss und eine vollständige Aufklärung der Maskenaffäre sind jetzt zwingend notwendig. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wer ihr Geld verschwendet hat und aus welchen Gründen.“

Wüst bezeichnet Situation als „Dilemma“

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Parteikollege Spahns, bedauerte dessen Rücktritt. „In Spahns Entscheidung zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich persönlich bedaure diesen Schritt sehr, kann ihn jedoch nachvollziehen. Viele Menschen werden das Spannungsfeld zwischen politischem Anspruch und privater Realität erkannt haben.“

Wüst merkte an, dass die Diskussion in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele Fragen berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unvermeidlichen Weg jetzt gewählt hat.“

Miersch zeigt „großen Respekt“

Die Koalitionspartner SPD und CSU würdigten Spahns Entscheidung, vor dem Hintergrund der Leihmutterschaft-Affäre zurückzutreten. „Jens Spahns Entscheidung verdient größten Respekt“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Gleichzeitig kündigte er an, bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden die Amtsgeschäfte übernehmen zu wollen. „Die Fraktion bleibt handlungsfähig und entscheidungsstark.“

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte „großen Respekt“ für Spahns Schritt. „Wir haben in der Koalition stets eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Inhaltlich äußerte sich Miersch nicht zur Leihmutterschaft, da dies „eine Angelegenheit ist, die die Union intern klären muss.“

FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der Union nach Spahns Rücktritt generelle Schwierigkeiten im Umgang mit moralischen Fragen vor. „Neben den Lügen von Merz und Wegner stellt dies einen weiteren moralischen Tiefpunkt der CDU dar“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, ob er aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert hat“, fügte er hinzu. Kubicki bezog sich dabei auch auf das misslungene Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, nach dem Stromausfall in Berlin.