Merz fordert grundlegende Reform des EU-Haushalts – Keine weiteren Schulden
Die EU plant ihren Haushalt über einen Zeitraum von sieben Jahren im Voraus – eine Praxis, die Kanzler Merz mit Planwirtschaft vergleicht. Aus diesem Grund verlangt das Staatsoberhaupt eine neue Ausrichtung, die den Schwerpunkt auf Verteidigung und internationale Wettbewerbsfähigkeit legt.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte deutliche Kritik an den Haushaltsvorschlägen der EU-Kommission. Er betonte in Aachen bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, dass sich in diesem Jahr entscheiden werde, ob die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU die richtigen Weichen stellen.
„Der EU-Haushalt hat sich inhaltlich und strukturell über Jahrzehnte kaum verändert. Noch immer wird – fast planwirtschaftlich – sieben Jahre im Voraus festgelegt, welche Mittel wem zugeteilt werden“, erklärte Merz. Über zwei Drittel der Mittel fließen dabei in Umverteilung und Subventionen, was seiner Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß sei. „Eine grundlegende Modernisierung ist daher dringend erforderlich.“
Er forderte eine schlankere Struktur sowie verstärkte Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. „Gerade heute müssen wir neue Prioritäten setzen.“ Bereits in früheren Reden hatte der Kanzler betont, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke bauen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere Interessen definieren und bereit sein, diese auch aktiv zu verteidigen“, so Merz in Aachen. Europa habe erkannt, dass es sich nur durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke behaupten könne. „Europa ist auf dem Weg, eine Macht zu werden, die den Herausforderungen der heutigen Zeit standhält.“
Klare Ablehnung erteilte Merz neuen europäischen Schulden. „Deutschland kann diesen Weg aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“ Allerdings hatte er während des Wahlkampfs 2025 zwar gegen neue Schulden gewettert, plant nun aber doch, hohe Schulden aufzunehmen, um die Bundeswehr zu stärken und die Infrastruktur zu modernisieren.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr einen deutlich erhöhten Finanzrahmen von etwa zwei Billionen Euro für 2028 bis 2035 vorgeschlagen – nach 1,2 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, würde den größten Anteil leisten. Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnete das hohe Volumen bereits als „überambitioniert“. Auch SPD-Chef sprach sich gegen Gemeinschaftsschulden aus, die insbesondere Frankreich befürwortet. Experten gehen davon aus, dass die Verhandlungen bis 2027 andauern werden.
