Lkw-Fahrverbote an Feiertagen: „Uneinheitliche Regelungen kosten jährlich 100.000 Fahrten“

In Deutschland sind sich wohl die meisten einig: Bürokratie ist lästig. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein eigenes Ministerium für Bürokratieabbau ins Leben gerufen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause tritt das sogenannte Entlastungskabinett zusammen, um entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger steht eine detailreiche Aufgabe bevor. Von vereinfachten Ausweiskontrollen an Flughäfen über das grenzüberschreitende Schornsteinfegerhandwerk bis hin zu Arbeitsschutzvorgaben – sämtliche Vorschriften sollen überprüft und möglichst vereinfacht werden. Ein konkretes Beispiel sind die Lkw-Fahrverbote an Feiertagen.

„Aktuell gibt es Feiertage wie Allerheiligen, die nicht in allen Bundesländern gelten, wodurch sich ein Flickenteppich an Regelungen ergibt“, erklärte Wildberger im Frühstart bei RTL und ntv. Lkw müssten an den Landesgrenzen stoppen, was jährlich etwa 100.000 Fahrten ausmache. Das sei weder nachvollziehbar noch wirtschaftlich sinnvoll, so der CDU-Politiker. „Diese Regelungen werden wir nun auflösen, was ich für eine sinnvolle Maßnahme halte.“ Künftig sollen Fahrverbote nur noch an bundeseinheitlichen Feiertagen gelten.

Für private Autofahrer bedeutet die Reform zwar mehr Verkehr auf den Autobahnen, doch „wir wollen auch sicherstellen, dass die Waren im Supermarkt verfügbar sind“, erläuterte Wildberger. Entscheidend sei, dass der Güterverkehr reibungslos funktioniert, was für Wachstum und Wirtschaft von großer Bedeutung sei. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen.“

Wildberger verspricht praktikable Umsetzung der Attestpflicht

Ein zentrales Thema für die Bevölkerung bleibt der Gesundheitsbereich. Falls die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag wie angekündigt eingeführt wird, könnten digitale Atteste und Videosprechstunden künftig an Bedeutung gewinnen. Wildberger möchte dabei die Bedenken der Arztpraxen bei der Umsetzung berücksichtigen. „Der Beschluss steht grundsätzlich, jetzt geht es darum, eine praktikable Umsetzung zu gewährleisten.“ Angesichts des Feedbacks und der Kritik der Praxen müsse man Wege finden, die Regelung gut umsetzbar zu machen.

Er betonte zudem, dass eine ähnliche Regelung bereits vor der Corona-Pandemie galt: „Wir kehren im Grunde zu einem früheren Zustand zurück.“ Gleichzeitig müsse der Gesundheitssektor insgesamt digitaler werden. „Entlastungen sind notwendig – sowohl für Arztpraxen als auch für Krankenhäuser“, so Wildberger.

Schutz- und Naturschutzstandards bleiben gewahrt

Der Minister wies Bedenken zurück, dass der Bürokratieabbau zu geringeren Schutzstandards oder negativen Auswirkungen auf Natur- und Artenschutz führen könnte. „Es besteht kein Grund zur Sorge, dass wir sicherheitsrelevante Standards absenken. An Flughäfen setzen wir beispielsweise Technologien ein, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Ziel sei es, übermäßig komplexe Vorgaben zu reduzieren und die Umsetzung zu erleichtern, ohne dabei wichtige Standards zu senken.

Mit Blick auf Arten- und Naturschutz verwies Wildberger auf extrem langwierige Genehmigungsverfahren: „Für einen Mobilfunkstandort dauerte die Genehmigung früher dreieinhalb Jahre. Das ist weder effektiv noch sinnvoll.“ Naturschutz und wirtschaftliches Wachstum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Naturschutz hat bei uns im Kabinett und auch bei mir persönlich einen hohen Stellenwert. Das steht außer Frage.“ Wenn Deutschland Glasfaser ausbauen wolle, müsse man diese verlegen. „Nach der Verlegung wächst die Natur wieder nach und die Lebensräume erholen sich.“