Länder stoppen 1000-Euro-Prämie: Kretschmann setzt Schwarz-Rot klare Grenzen

Ein herber Rückschlag für die Bundesregierung: Die Bundesländer haben die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat abgelehnt, obwohl sie überwiegend von denselben Parteien gestellt werden. Dieses Scheitern war jedoch absehbar, der Unmut der Länder ist groß.

Zum Abschied meldet sich Winfried Kretschmann noch einmal eindrucksvoll zu Wort – auf seine ganz eigene Art: „Sie merken, ich möchte eine Botschaft senden“, erklärt der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg mit einem leichten Schmunzeln vor den versammelten Landesvertretern im Bundesrat. Seine Botschaft richtet sich an die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung.

Zunächst preist das grüne Urgestein den Föderalismus, die starke Rolle der Länder und eine ausgewogene Aufgabenverteilung, blickt zurück ins 18. Jahrhundert, erinnert an die Zeit des Nationalsozialismus und zitiert das Grundgesetz – bevor er zum Tagesordnungspunkt 6 zurückkehrt, der Abstimmung über das Steuerberatungsgesetz der Bundesregierung. „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“, bemerkt er. Dieses Gesetz enthält die 1000-Euro-Prämie – und Kretschmanns „Botschaft“ spiegelt offenbar die Mehrheitsmeinung wider: Die Länder lehnen das Gesetz mit großer Mehrheit ab.

Diese Entscheidung ist ein politisches Erdbeben in Berlin, mit dem kaum gerechnet wurde. Für die Bundesregierung bedeutet das eine schwere Niederlage. Das ursprünglich geplante schnelle und unkomplizierte Hilfspaket verzögert sich nun. Ein Regierungssprecher kündigte dennoch an, die Prämie werde weiterhin verfolgt.

Gegenfinanzierung geregelt, aber …

Ob der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zu erzielen, blieb unklar. Laut Sprecher gab es intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern, und die Ablehnung war der Regierung bekannt. Die Entlastungen müssten jedoch gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden.

Genau daran entzündet sich die Kritik der Länder. Die Prämie führt zu Steuerausfällen von 2,8 Milliarden Euro. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel kommentierte mit einem Anflug von Ironie: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt – allerdings nur auf seiner Seite.“

Die Bundesregierung plant, 1,1 Milliarden Euro durch eine Anhebung der Tabaksteuer zu finanzieren. Die Länder sollen eine Milliarde Euro beisteuern, die Städte und Gemeinden 700 Millionen Euro. Diese Verteilung lehnen die Länder ab, solange der Bund keine weiteren Ausgleichszahlungen leistet. Dressel forderte, dass zumindest die Kommunen die 700 Millionen Euro erstattet bekommen müssen.

Vor zwei Wochen hatten Union und SPD die Entlastungsprämie zusammen mit dem Tankrabatt bei einem Fraktionsmeeting in der Villa Borsig beschlossen – unter anderem, weil keine einvernehmliche Alternative gefunden wurde. Die Prämie ermöglicht es Unternehmen, ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei 1000 Euro auszuzahlen.

Nach Bekanntwerden der Pläne gab es breite Kritik aus der Wirtschaft. Die Frage lautete: Wie soll man nach Jahren der Stagnation und Rezession jetzt noch Prämien zahlen? Besonders das Handwerk, aber auch die Industrie, äußerten Bedenken.

„Nicht verboten, aber verbogen“

Für viele setzte eine Nachricht des Finanzministeriums in den sozialen Medien dem Ganzen die Krone auf, in der es hieß: „Wir entlasten“. Tatsächlich sollen aber die Unternehmen zahlen. Ehrlicher wäre gewesen zu sagen: „Wir verzichten ausnahmsweise“. Die Regierung geriet dadurch unter Druck und betonte immer wieder, dass die Prämie freiwillig sei und kein Unternehmen verpflichtet sei, sie zu zahlen. Der Bund selbst wird die Prämie für seine Beschäftigten nicht zahlen, ebenso wenig die Länder.

Die Unzufriedenheit der Länder geht jedoch tiefer. Kretschmann bringt diese in seiner „Botschaft“ deutlich zum Ausdruck. „Föderalismus kann man nicht verbieten“, sagt er. „Aber man kann ihn verbiegen.“ Der Bund zentralisiert immer mehr Aufgaben und überträgt den Ländern zahlreiche Verpflichtungen, die diese umsetzen müssen. Häufig gibt es dafür nur eine Anschubfinanzierung. Er spricht von einer Kluft zwischen den Aufgaben und der finanziellen Ausstattung von Ländern und Kommunen.

Kretschmann fordert eine umfassende Reform der Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Dieses Anliegen gibt der erfahrene Ministerpräsident seinen Kolleginnen und Kollegen zum Abschied mit auf den Weg. Es sei seine „dringende Empfehlung“, denn: „Nur so kommen wir weiter.“