Innenministerium warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr: Pläne sind deutlich erkennbar

Innenminister Dobrindt warnt vor konkreten Anschlagsplänen, die sich gegen die deutsche Infrastruktur, Personen und Einrichtungen richten – ein Angriff kann jederzeit erfolgen. Die Geheimdienste sollen dafür erweiterte Befugnisse erhalten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Sicherheitslage in Deutschland als deutlich verschärft eingeschätzt. „Aufgrund der vermehrten Meldungen und Erkenntnisse habe ich die zuvor abstrakt beschriebene Bedrohungslage nun auf eine hohe Gefährdung hochgestuft“, erklärte der CSU-Politiker gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit Anschlagsrisiken gerechnet werden muss.“ Die Pläne für Anschläge seien klar erkennbar und richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen einzelne Personen und Einrichtungen.

Am 13. August wird das Bundeskabinett eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beraten. Diese soll den Diensten erstmals ausdrücklich erlauben, in bestimmten Gefahrenlagen aktiv zu handeln und nicht nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. „Mein Ziel ist es, die Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten weiterzuentwickeln, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig und kooperationsfähig zu bleiben“, erläuterte Dobrindt. In akuten Terrorfällen könnten Verfassungsschützer dann Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig vor Ort sind.

Zur Abwehr von Spionage und geplanten Anschlägen könne es zudem erforderlich sein, Informationen gezielt zu manipulieren, so der CSU-Politiker weiter. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn dadurch Anschlagsvorhaben gestört werden können.

Die neuen Befugnisse sollen durch einen unabhängigen Kontrollrat überwacht werden, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen muss. Dobrindt betonte außerdem, dass die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten erhalten bleibe. „Die Festnahme von Personen bleibt weiterhin Aufgabe der Polizei“, erklärte der Innenminister.