Grünen-Basis stimmt umfassender Reform zu: Antwort auf Wachstumsschmerzen
Mit überwältigender Mehrheit haben die Grünen tiefgreifende Satzungsänderungen verabschiedet und damit die größte Strukturreform ihrer Geschichte erfolgreich abgeschlossen. Auch wenn einzelne Basis-Mitglieder darin einen Bruch mit traditionellen Werten sehen, erhält die Parteispitze nun gestärkte Rückendeckung für bevorstehende politische Auseinandersetzungen.
Für Außenstehende ist der sichtbarste Beleg der umfassenden Veränderungen bei Bündnis 90/Die Grünen zunächst eine formale Neuerung: Die Partei hat nun eine Generalsekretärin. Pegah Edalatian, bislang politische Geschäftsführerin, erklärt dazu: „Ich werde künftig nicht mehr erklären müssen, welche Funktion ich innehabe, und das gilt auch für meine Nachfolger.“ Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung zur „größten Strukturreform“ in der Geschichte der Grünen unterstrich sie die Bedeutung dieses Schrittes. Das breite Votum ist zwar nach außen hin kein spektakulärer Erfolg, für die aktuelle Führung jedoch ein bedeutender Vertrauensbeweis.
Innerhalb von weniger als acht Jahren wuchs die Mitgliederzahl der Grünen von etwa 75.000 auf 184.000 an. Als drittstärkste Partei nach Mitgliederzahl verfügt sie nun über deutlich mehr finanzielle Mittel und Wahlkampfressourcen. Doch dieser rasante Zuwachs brachte erhebliche organisatorische Herausforderungen mit sich. Die basisdemokratisch organisierten Parteitage entwickelten sich zu teils langwierigen und komplexen Antragsschlachten, deren Abläufe selbst für Delegierte zunehmend schwer nachvollziehbar wurden. Zudem spiegelten die bisherigen Strukturen und die geltende Trennung von Amt und Mandat nicht mehr die Anforderungen wider, die sich aus Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene ergeben.
Monatelang warb Pegah Edalatian gemeinsam mit weiteren Akteuren in den Kreisverbänden dafür, den Empfehlungen der Satzungskommission zu folgen – mit Erfolg: Rund ein Drittel der Parteimitglieder beteiligte sich an der seit März laufenden Urabstimmung, die überwiegend online durchgeführt wurde. Alle 17 zur Abstimmung gestellten Punkte fanden eine Mehrheit, bei 15 davon lag die Zustimmung sogar über zwei Dritteln. Obwohl diese qualifizierte Mehrheit nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, sorgt das eindeutige Ergebnis für deutlich mehr Einigkeit innerhalb der Partei. Eine kleine, aber relevante Minderheit hatte den gesamten Prozess angezweifelt und erfolglos versucht, vor Gericht eine Zweidrittelmehrheit als Mindestvoraussetzung durchzusetzen. Das Landgericht Berlin wies einen Eilantrag gegen die Urabstimmung ab, eine weitere Klage nach Bekanntgabe des Ergebnisses bleibt jedoch möglich.
Stärkere Befugnisse für Funktionäre
Besonders bemerkenswert ist, dass gerade einige der kontrovers diskutierten Änderungen auf breite Zustimmung in der Basis stießen: Künftig benötigen Anträge deutlich mehr Unterstützung aus der Partei, um auf dem Parteitag behandelt zu werden. Spontankandidaturen für den Bundesvorstand ohne vorherige Unterstützerunterschriften werden nicht mehr zugelassen. Der Parteirat, der den Bundesvorstand berät, wird künftig mit Landesvorsitzenden, Fraktionsführungen und Ministerinnen und Ministern deutlich prominenter besetzt. Dadurch erhofft sich die Partei eine effizientere Arbeitsweise.
Gleichzeitig wird die bisherige Trennung von Amt und Mandat weiter gelockert: Die Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder darf künftig ein Mandat als Abgeordnete innehaben, anstatt wie bisher nur ein Drittel. Konkret bedeutet das, dass maximal zwei Bundestagsmandate im Bundesvorstand vertreten sein dürfen. Diese Anpassungen erscheinen von außen nur geringfügig, doch für die Basisgrünen, die traditionell ihre Abgeordneten kontrollieren wollen, ist das ein bedeutender Schritt. Die Sorge, zu einer typischen Funktionärspartei zu werden und dabei die eigene Identität zu verlieren, ist weit verbreitet. Gleichzeitig führt die zunehmende Professionalisierung der Politik dazu, dass bezahlte Vollzeitpolitiker immer mehr Einfluss gewinnen, während engagierte Parteimitglieder oft informell außerhalb der offiziellen Gremien Entscheidungen vorbereiten.
Mehr Kapazitäten für politische Inhalte
Edalatian hob zudem neue Instrumente hervor, die mehr Transparenz und Beteiligung der Basis ermöglichen sollen, darunter ein Mitgliederrat. Dieser wird per Los unter interessierten Parteimitgliedern bestimmt und soll die Arbeit des Bundesvorstands überwachen sowie eigene Initiativen einbringen können. Auch die Rolle der Frauen in der Basis wird gestärkt: Für Basisanträge beim Parteitag steigt die erforderliche Unterstützerzahl auf 0,05 Prozent der Mitglieder, wobei mindestens die Hälfte der Unterstützer weiblich sein muss. Für diesen Punkt gab es allerdings nur knapp 52 Prozent Zustimmung.
Insgesamt geht der amtierende Bundesvorstand mit den Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak gestärkt aus dem Prozess hervor, sowohl formal als auch ideell. Die Satzungsänderungen wurden bereits unter den Vorgängern Omid Nouripur und Ricarda Lang angestoßen und mussten von der aktuellen Führung in einer Phase tiefgreifender Umbrüche umgesetzt werden: Trotz weiter wachsender Mitgliederzahlen hat die Partei seit Beginn der Ampelkoalition bei Wahlen kontinuierlich Mandate und Einnahmen eingebüßt.
Die Grünen befinden sich weiterhin auf der Suche nach ihrer künftigen Ausrichtung. Die zuletzt wieder aufflammenden Konflikte zwischen linken und realpolitischen Flügeln der Partei fanden ihren Höhepunkt in einem offen ausgetragenen Streit zwischen der überwiegend linken Grünen Jugend und Parteichefin Brantner, bei dem dem Nachwuchs die Förderung einer parallelen Jugendorganisation vorgeworfen wurde. Nach dem Abschluss des Satzungsprozesses sollen nun wieder mehr Kapazitäten für die inhaltliche politische Arbeit freiwerden – schließlich stehen im September drei Landtagswahlen an.
Wie gut die neue Satzung tatsächlich funktioniert und ob beispielsweise langwierige Debatten über Detailfragen in Parteitagsbeschlüssen, etwa zur Nahostpolitik, der Vergangenheit angehören, wird sich erst in etwa einem halben Jahr zeigen: Dann findet der erste Parteitag nach den neuen Regeln statt. Gleichzeitig wird – wie alle zwei Jahre – der Bundesvorstand neu gewählt, einschließlich der Vorsitzenden Banaszak und Brantner sowie Generalsekretärin Edalatian. Unabhängig vom Ergebnis haben sie sich damit einen festen Platz in der Geschichte der Grünen gesichert.
