Familienunternehmer fordern: Bundestag soll Sommerpause aussetzen und Tempo erhöhen

Bundeskanzler Merz kündigt Reformen in einem „vernünftigen Tempo“ an. Der Verband der Familienunternehmer schlägt vor, die Sommerpause des Bundestags in diesem Jahr ausfallen zu lassen, damit die Wirtschaft frühzeitig mit neuen Planungen beginnen kann.

Der Verband der Familienunternehmer fordert, dass der Bundestag seine parlamentarische Sommerpause dieses Jahr streicht und stattdessen die anstehenden Reformen zügig berät und verabschiedet. „Es darf nicht passieren, dass über den langen Sommer einzelne Maßnahmen von unterschiedlichen Interessengruppen zerlegt werden und am Ende kaum Entlastungen für Unternehmen und ihre Beschäftigten resultieren“, erklärte Verbandschefin Christine Ostermann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ostermann hat einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen versandt. In diesem Schreiben, das dem RND vorliegt, fordert sie, „dass die zuständigen Ausschüsse für das Reformpaket auch im Sommer weiterarbeiten“. Ziel sei es, dass der Bundestag die Reformgesetze noch im August in zweiter und dritter Lesung beschließen kann.

Die Familienunternehmerin Ostermann betont zudem: „Deutschland hat bei den wichtigsten Standortfaktoren den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren, Spitzenpositionen sind längst Geschichte.“ Sie kritisiert mangelnde Investitionen, die sich für viele nicht mehr lohnen. „Daher muss die erste Lesung der Reformgesetze im Bundestag spätestens bis zum 10. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.“

Investitionsentscheidungen im Herbst geplant

In ihrem Brief weist Ostermann auch auf die dringenden Planungen der Unternehmen hin. „Es ist entscheidend, dass die Verbesserungen der Standortbedingungen schnell wirksam werden.“ Die meisten Unternehmen fassen ihre Investitionsbeschlüsse im Herbst, weshalb sie vorher auf klare gesetzliche Grundlagen angewiesen sind.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert, die anstehenden Reformen konstruktiv zu unterstützen. „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam beweisen, dass wir die Herausforderungen unseres Landes meistern können“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Bad Saarow, Brandenburg. Deutschland müsse seine Sozialsysteme „jetzt zukunftssicher gestalten“. Die Politik müsse zeigen, dass sie in der Lage ist, „langfristige und belastbare Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln und diese dann auch zügig umzusetzen“.