EU plant Gespräche mit Taliban-Vertretern zu Abschiebungen in Brüssel
Obwohl die Mehrheit der Länder die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt, beabsichtigt die EU dennoch, mit den Islamisten Gespräche zu führen. Dabei geht es vor allem darum, wie Abschiebungen nach Afghanistan verstärkt werden können.
Die EU plant, Vertreter der radikalislamischen Taliban-Regierung zu Verhandlungen über Abschiebungen nach Afghanistan nach Brüssel einzuladen. Ein Treffen auf „technischer Ebene“ mit den faktischen Machthabern in Afghanistan wird derzeit vorbereitet, wie ein Sprecher der EU-Kommission mitteilte.
Nach Informationen aus Kreisen mit Einblick soll bald ein offizielles Schreiben nach Kabul gesendet werden, um einen Termin für die Beratungen in Brüssel abzustimmen. Der Besuch der Taliban-Delegation würde auf zwei kürzliche Reisen europäischer Vertreter nach Afghanistan folgen, bei denen mögliche Rückführungen von Afghaninnen und Afghanen aus der EU in ihr Heimatland sondiert wurden. Die EU erkennt die Taliban jedoch nicht offiziell als Regierung an.
Kritiker warnen vor einer Anerkennung des Regimes
Die geplanten Abschiebungen stoßen auf erhebliche Kritik. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass Afghanistan sich inmitten einer schweren humanitären Krise befindet, die durch Dürre und drastische Kürzungen der Auslandshilfe verschärft wird. Zudem warnen Kritiker vor einer möglichen Normalisierung des Taliban-Regimes.
Nach Jahren westlicher Militärpräsenz erlangten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Kontrolle über Afghanistan zurück und riefen ein sogenanntes islamisches Emirat aus. Seitdem setzen sie ihre strenge Interpretation des Islam mit rigorosen Gesetzen durch. Frauen werden systematisch entrechtet und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Ungeachtet dessen streben rund 20 EU-Mitgliedsstaaten weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan an. In Deutschland wurden seit 2024 bereits mehr als hundert Afghanen abgeschoben, obwohl die Bundesregierung die Taliban nicht als legitime Regierung anerkennt. Nach einer Vereinbarung mit den Taliban wurden seit Februar mehrere straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland zurückgeführt.