Diätenerhöhung im Bundestag fällt 2023 aus – Signal zum Sparen an die Bevölkerung
Zum 1. Juli hätten die Bezüge der 630 Bundestagsabgeordneten um fast 500 Euro steigen sollen. Jetzt ist jedoch klar: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr nicht umgesetzt. Alle Fraktionen unterstützen diesen Verzicht, während Linke und AfD sogar weitergehende Maßnahmen fordern.
Der Bundestag plant, in diesem Jahr auf die reguläre Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu verzichten. CDU/CSU und SPD wollen noch diese Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, um in finanziell angespannten Zeiten ein deutliches Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Der Entwurf wurde bereits für die Sitzung am Donnerstagabend auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Diätenerhöhung, die sich an der Entwicklung der Löhne orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro betragen. Auch Grüne, AfD und Linke lehnen die Anpassung ab, wodurch eine Mehrheit für die Streichung gesichert ist.
Aus den Regierungsfraktionen heißt es: „In der derzeit schwierigen Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen nötig, die auch Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.“ Es sei eine Frage von Glaubwürdigkeit und Verantwortung, dass auch die Abgeordneten ihren Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen leisten. Trotz eines Anstiegs der Nominallöhne um 4,2 % im vergangenen Jahr, soll die Diätenerhöhung in diesem Jahr ausnahmsweise ausfallen.
Einmaliger Verzicht auf automatische Anpassung
Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen – von aktuell etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro. Diese Erhöhung ergibt sich aus einem automatischen Mechanismus im Abgeordnetengesetz, der die Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt. Die Höhe der Diäten orientiert sich dabei an den Gehältern von Richtern an obersten Bundesgerichten.
Der Bundestag hatte diesen automatischen Anpassungsmechanismus 2014 eingeführt, um jährliche Diskussionen über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung zu vermeiden, die zuvor oft emotional geführt wurden und Vorwürfe der Selbstbereicherung beinhalteten.
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von dieser automatischen Lohnanpassung abzuweichen. Auch Grüne, AfD und Linke halten eine Erhöhung in der momentanen Situation für unangemessen. AfD und Linke fordern sogar einen dauerhaften Verzicht auf die jährliche Anpassung, da sie die Diäten bereits für hoch genug erachten.
Die Linke hat ihre Unterstützung für den Verzicht signalisiert. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bezeichnete die Aussetzung der automatischen Erhöhung als „das Mindeste“ und schlug vor: „Vielleicht könnten wir die Diäten endlich auch mal kürzen.“
Der Verzicht auf die Diätenerhöhung entspricht auch der Stimmung in der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben Mitte Mai 85 Prozent der Befragten an, dass die Abgeordneten angesichts der aktuellen Lage auf eine Erhöhung verzichten sollten.
