Deutsche Drohnenforschung unter Spionageverdacht: Erschreckende Naivität

Sicherheitsbehörden und Politiker zeigen sich besorgt: Die Luft- und Raumfahrttechnologie aus Bayern zieht offenbar das Interesse ausländischer Akteure auf sich. Begegnungen zwischen Forschern und Experten aus Russland sowie China sind dabei keineswegs ungefährlich.

Der Verfassungsschutz beobachtet, dass wichtige Forschungsbereiche in Bayern zunehmend Ziel ausländischer Nachrichtendienste werden und warnt vor dem Abfluss von sicherheitsrelevantem Know-how. Besonders betroffen sind Forschungsgebiete wie Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz sowie Drohnentechnologien, erklärte das zuständige Landesamt gegenüber dem „Handelsblatt“. Die bayerische Raumfahrtforschung zählt aufgrund ihrer engen Verknüpfung von Wissenschaft, Industrie und Start-ups zur europäischen Spitzenklasse und stellt somit ein begehrtes Ziel für Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage dar.

Recherchen des „Handelsblatts“ zeigen, dass Drohnenforscher der Technischen Universität München (TUM) regelmäßig auf der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz Icasse mit Wissenschaftlern aus China und Russland zusammentreffen. Themen sind unter anderem Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz. Die letzte Konferenz fand vergangene Woche in Hongkong statt.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die Forschungszusammenarbeit im Bereich Drohnen als „erschreckend blauäugig“. Es sei äußerst bedenklich, wenn Wissenschaftler deutscher Spitzenuniversitäten in einem so sensiblen Bereich mit Vertretern autoritärer Staaten in Kontakt treten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse alles daran setzen, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen vor dem Informationsabfluss in autoritäre Staaten zu schützen.

Auch Norbert Röttgen, Vize-Fraktionschef der Union, übte scharfe Kritik an den regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Kollegen aus China und Russland. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte er es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Wissenstransfer mit chinesischen und russischen Institutionen kooperierten, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

China und Russland differenzierten längst nicht mehr zwischen Technologien mit zivilem und militärischem Nutzen, betonte Röttgen. In beiden Ländern werde jede zivile Technologie auch auf ihre militärische Verwendbarkeit geprüft und entsprechend eingesetzt. Daher unterstütze jeder Wissensaustausch indirekt die Rüstungsindustrie Russlands und Chinas, so Röttgen.

Forderung nach klaren Maßnahmen

Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, verlangt klare Konsequenzen. Es müsse ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Informationen mit möglichem militärischem Nutzen besonders begehrt seien. „Dafür benötigen wir eindeutige Leitlinien zur Forschungssicherheit, eine konsequente Sensibilisierung der Einrichtungen sowie eine engere Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitsbehörden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Gerade die international renommierte deutsche Luft- und Raumfahrtforschung stehe „im Fokus chinesischer Spionageaktivitäten“. China nutze dabei „die akademische Freiheit gezielt, um militärisches Know-how zu erlangen“.

Auch der bayerische Landesverfassungsschutz geht davon aus, dass alle relevanten Erkenntnisse aus der zivilen Forschung in China „dem Militär und dem Rüstungssektor zugänglich gemacht werden“.