Brasiliens Oberstes Gericht blockiert Bolsonaros Haftverkürzung durch Amnestiegesetz
Brasiliens ehemaliger Präsident Bolsonaro wurde wegen seines gescheiterten Putschversuchs zu einer Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt. Ein eigens dafür entwickeltes Gesetz sollte diese Strafe auf knapp zwei Jahre reduzieren. Doch das Oberste Gericht Brasiliens hat die Anwendung dieser Amnestie vorerst untersagt.
Das brasilianische Oberste Gericht stoppte die Umsetzung eines Gesetzes, das die Haftzeit des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro deutlich verkürzen würde. Richter Alexandre de Moraes verfügte am Samstag die Aussetzung der Gesetzesanwendung, bis die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes umfassend überprüft wurde, wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Im September hatte das Oberste Gericht den rechtsgerichteten Ex-Staatschef wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro wurde schuldig gesprochen, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, um die Wahlniederlage von 2022 gegen seinen linken Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva rückgängig zu machen. Im November begann er seine Haftstrafe.
Im Dezember stimmte ein überwiegend konservativ besetztes Parlament jedoch für einen Gesetzentwurf, der die Strafe von 27 Jahren auf etwas über zwei Jahre reduzieren könnte.
Kongress setzt Lulas Veto außer Kraft
Präsident Lula legte gegen das Gesetz sein Veto ein. Gleichzeitig protestierten Tausende gegen die geplante Verkürzung der Haftzeit Bolsonaros. Ende April setzte der Kongress Lulas Veto außer Kraft und das Gesetz trat in Kraft.
Die geplante Strafminderung könnte auch anderen Personen zugutekommen, die im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar 2023 verurteilt wurden. An diesem Tag hatten Bolsonaro-Anhänger in großer Zahl das Regierungsviertel gestürmt und das Parlament, das Oberste Gericht sowie den Präsidentenpalast angegriffen und beschädigt. Diese Ereignisse erinnerten stark an den Angriff von Anhängern des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linken Nachfolgers Lula nie ausdrücklich anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
