Carney: Verkauf öffentlicher Vermögenswerte wie Flughäfen zur Infrastrukturfinanzierung

Premierminister Mark Carney erklärte am Donnerstag, seine Regierung sei offen für den Verkauf öffentlicher Vermögenswerte, sofern die Erlöse zur Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte genutzt werden könnten.

Sowohl der Bundeshaushalt im November als auch die Frühjahrserklärung im April erwähnten die Prüfung neuer Eigentumsoptionen für die bundesstaatlichen Flughäfen des Landes.

Wie zuerst vom Toronto Star berichtet, legt ein letzte Woche veröffentlichter Diskussionspapier des Verkehrsministeriums zu Häfen und Handel nahe, dass die Regierung auch offen dafür ist, „einige wichtige Häfen“ zusammenzulegen und andere zu verkaufen.

„Wir sind diesbezüglich sehr transparent. Wir prüfen in bestimmten Fällen, ob es Vermögenswerte gibt, die die Bundesregierung besitzt und deren Erlöse wir in den Bau neuer Anlagen investieren könnten. Flughäfen sind ein Beispiel dafür“, sagte Carney am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf dem Parlamentshügel.

Carney erläuterte, dass das Thema Häfen Teil eines umfassenderen Diskussionspapiers sei, das auch die Verwaltung der Hafenbehörden, die Erfassung von Import- und Exportdokumenten sowie Möglichkeiten zur reibungslosen Sicherstellung von Lieferketten untersucht.

Der Premierminister betonte, dass der Verkauf von Häfen keine „Priorität“ für ihn darstelle.

„Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir den Aufbau dieser Wirtschaft vorantreiben. Sollten Vermögenswerte der Bundesregierung dabei helfen, werden wir dies im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes prüfen“, so Carney.

Verkehrsminister Steven MacKinnon erklärte am 29. April, einen Tag nach Vorlage der Frühjahrserklärung, dass die Regierung sich noch in einem frühen Stadium der Prüfung möglicher Flughafenverkäufe befinde.

„Flughäfen sind ein öffentliches Gut, und diese Philosophie wird sich nicht ändern. Wir wollen das Flughafenerlebnis für Kanadier verbessern und den Luftverkehr insgesamt flüssiger und angenehmer gestalten, ohne die Erschwinglichkeit zu beeinträchtigen“, sagte MacKinnon letzten Monat auf eine Anfrage zu möglichen Flughafenverkäufen.

Der Minister fügte hinzu, dass noch unklar sei, ob die Erlöse aus einem eventuellen Flughafenverkauf zur Finanzierung des 25 Milliarden Dollar schweren Canada Strong Fund verwendet werden, der kurz vor der Frühjahrserklärung angekündigt wurde.