Brüssel erwägt Zölle gegen Peking: „China droht der EU mit Handelskrieg“

China überschwemmt den europäischen Markt mit preiswerten Produkten, ermöglicht durch umfangreiche staatliche Subventionen aus Peking. Die EU plant nun Gegenmaßnahmen und arbeitet an einem Paket, das auch eine sogenannte „Handelsbazooka“ enthalten könnte. Diese Entwicklung sorgt für eine verärgerte Reaktion aus China.

Die diplomatischen Gespräche zwischen der EU und China nehmen wieder Fahrt auf, doch Vertrauen ist weiterhin Mangelware. René Repasi berichtet, dass er vor seinem Abflug nach Peking alle digitalen Geräte zu Hause lassen musste, wie es das Sicherheitsprotokoll vorsieht. Für seine Reise erhielt der Europa-SPD-Vorsitzende ein sogenanntes „Burner-Phone“, was ihn an Spionagefilme erinnerte. Acht Jahre lang war keine Delegation des EU-Parlaments für China-Repräsentanten vor Ort, da Peking Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und weitere Europäer verhängt hatte. Diese Sanktionen werden erst seit 2024 schrittweise und nur teilweise aufgehoben.

Vor diesem Hintergrund war die Reise der Delegation ein diplomatischer Balanceakt. Auch inhaltlich war große Vorsicht geboten. Die EU-Kommission rüstet sich derzeit für den Handelsstreit mit China. Das bestehende Instrumentarium im Handel wird überprüft und soll durch neue Maßnahmen ergänzt werden. Bereits beim Ratstreffen im Juni will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs für weitreichende Schutzzölle und weitere Initiativen abklopfen. Diese Schritte stoßen bei der kommunistischen Führung unter Xi Jinping auf Ablehnung. „Die chinesische Seite droht der EU mit einem Handelskrieg“, erklärt Engin Eroglu, Delegationsvorsitzender der Freien Wähler.

Brüssel dürfe dabei keinesfalls nachgeben, betont Eroglu. Es gehe nicht um Protektionismus, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen. Das Handelsdefizit der EU mit China liegt bei fast einer Milliarde Euro täglich. Über die Hälfte der europäischen Industrieproduktion sei dadurch in den kommenden Jahren gefährdet, warnt Eroglu. Aufgrund der stark subventionierten chinesischen Produktion drängen große Mengen billiger Waren – von E-Autos über Solarmodule bis zu Medikamenten – auf den europäischen Markt.

Merz zeigt sich bisher zurückhaltend

Die EU hat bereits Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt. Außerdem laufen Untersuchungen zu chinesischen Subventionen bei Herstellern von Windkraftanlagen und Solarzellen. Nun plant Brüssel weitere Schritte. Ein sogenanntes „Überkapazitäten-Instrument“ soll umfassende Maßnahmen ermöglichen, erläutert die Ökonomin Alicia García Herrero in einem Gastbeitrag für Euractiv. Dieses Instrument könnte chinesischen Firmen den Zugang zum EU-Markt einschränken, wenn Pekings Billigexporte europäische Branchen gefährden. Mögliche Maßnahmen reichen von Zöllen über Importkontingente bis hin zu strengeren Marktzugangsregeln. Im Gegensatz zu klassischen Anti-Dumping-Verfahren soll dieses Instrument schneller und umfassender wirken, da es nicht nur einzelne Produkte oder Fälle betrifft.

Das Instrument ist noch nicht beschlossen, daher sucht von der Leyen beim Rat im Juni den politischen Rückhalt. Parallel dazu werden verschärfte Cybersicherheitsvorschriften und das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument (ACI) vorangetrieben. Letzteres wird im Zusammenhang mit dem Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel oft als „Handelsbazooka“ bezeichnet. Die EU könnte diese Bazooka auch gegen China einsetzen, falls Peking Handelsbeschränkungen, Exportstopps oder andere Zwangsmaßnahmen als Druckmittel nutzt. Dadurch könnte der gesamte Zugang zum EU-Binnenmarkt eingeschränkt werden.

Neben von der Leyen drängt auch EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné auf einen wirtschaftlichen Gegenschlag gegenüber Peking. Frankreich, Italien, Spanien, Litauen und die Niederlande forderten kürzlich in einem Positionspapier schnellere Zölle, stärkere Schutzvorkehrungen und das neue Überkapazitäten-Instrument. Die spanische Regierung, ursprünglich Mitverfasserin des Papiers, distanzierte sich später jedoch von diesen Forderungen und warnt vor einer Eskalation im Handelskonflikt mit China. Beim kommenden Ratstreffen wird das Augenmerk besonders auf Friedrich Merz liegen. Angesichts der exportorientierten deutschen Wirtschaft hat der Kanzler bisher Zurückhaltung bei Handelsbeschränkungen gegenüber China gezeigt.

China lehnt „überteuerte“ EU-Produkte ab

Engin Eroglu bezeichnet die geplanten EU-Schutzmaßnahmen gegen chinesische Dumpingwaren als „alternativlos“. Zwar konnten die Delegationsmitglieder einige Zugeständnisse von chinesischer Seite erreichen, diese fielen jedoch eher halbherzig aus. So versprachen chinesische Gesprächspartner, das Handelsdefizit durch mehr Importe aus der EU zu verringern. Gleichzeitig wurde aber betont, dass es keinen Grund gebe, „überteuerte“ europäische Produkte zu kaufen, wenn man sie selbst günstiger und besser herstellen könne.

Dieses Argument hält Eroglu für schwer zu entkräften. Letztlich gehe es nicht um kurzfristige Handelsinstrumente, die Europa vielleicht eine Atempause verschaffen könnten. Um im Wettbewerb mit China dauerhaft bestehen zu können, bleibe nur eine langfristige Lösung: „Wir müssen in der Lage sein, wieder bessere Produkte anzubieten.“