Sicherheitspolitiker kritisieren scharf AfD-Reise nach Russland

Früher als „russisches Davos“ bekannt, findet diese Woche in St. Petersburg ein Wirtschaftsforum unter der Schirmherrschaft von Präsident Putin statt, an dem eine AfD-Delegation teilnehmen will. Politiker von CDU, SPD und Grünen äußern deutliche Kritik und warnen vor möglichen Spionagegefahren.

Vertreter von CDU, SPD und Grünen bemängeln die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an dem Wirtschaftsforum in Russland als ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Bundestags-Geheimdienstausschusses, erklärte dem „Handelsblatt“, solche Reisen seien „aus sicherheitspolitischer Sicht äußerst riskant“. Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt, um Informationen zu sammeln und Kontakte für Anwerbungen zu knüpfen.

Henrichmann warnt: „Wer dorthin reist, kehrt nicht unbeobachtet zurück.“ Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums wirft der AfD vor, sich in St. Petersburg vom Putin-Regime hofieren zu lassen. Das sei „keine Friedensdiplomatie, sondern ein politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher“.

Zur AfD-Delegation gehören die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré. Frohnmaier wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Kritik an der Russlandreise zurück. Als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sehe er es als seine Aufgabe, „auch unter schwierigen Bedingungen Dialogkanäle offen zu halten und deutsche Interessen zu vertreten“, so Frohnmaier.

Reise mit Zustimmung der AfD-Fraktionsführung

Frohnmaier und Kotré reisten mit der Zustimmung der AfD-Fraktionsleitung nach St. Petersburg. Ein Fraktionssprecher bestätigte gegenüber AFP, dass die Reisen angemeldet wurden. Angesichts der angespannten internationalen Situation halte die AfD-Fraktion es für sinnvoll, „Kontakte zu allen Seiten zu pflegen und Gesprächskanäle offen zu halten, um mit wichtigen Akteuren aus Wirtschaft und Politik im Austausch zu bleiben“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, bezeichnete die Teilnahme der AfD an dem Forum, das auf Einladung aus Putins Umfeld stattfindet, als „sicherheitspolitisch äußerst problematisch“. Er äußerte Besorgnis darüber, dass geheime Informationen weitergegeben werden könnten.

Warnung vor sicherheitspolitischen Gefahren

„Unsere Sicherheitsbehörden wissen, dass russische Nachrichtendienste gezielt den Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einfluss nehmen und versuchen, Informationen abzuschöpfen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. „Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparats birgt daher erhebliche sicherheitspolitische Risiken.“

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Grünen-Fraktionsvorstands und Mitglied im Geheimdienstausschuss, wies auf die Gefahren hin. „Die AfD vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern will das Land zum Außenposten Russlands machen“, erklärte von Notz dem „Handelsblatt“. Die Verbindungen der AfD zu autoritären Regimen hätten „bereits ein alarmierendes Ausmaß erreicht“, fügte er hinzu.

Von Notz warnte, AfD-Vertreter würden sich bewusst als Sprachrohr von Diktaturen instrumentalisieren lassen, die Deutschland „massiv schaden“ wollen. „Immer wenn es darum geht, unser Land schlechtzureden, arbeiten AfD-Vertreter besonders eng mit Putins autoritärem Regime zusammen.“

Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine haben westliche Staaten umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und das Land weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Zahlreiche westliche Unternehmen zogen sich zurück. Das St. Petersburger Wirtschaftsforum SPIEF, früher als „russisches Davos“ bekannt, verdeutlicht heute Russlands Isolation. Bei früheren Veranstaltungen waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gast.