CDU-Äußerungen sorgen für Verunsicherung: SPD fordert entschlossene Bafög-Erhöhung

Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der schwarz-roten Koalition: Während Unionspolitiker und der Regierungssprecher die Bafög-Reformpläne eher zurückhaltend bis skeptisch bewerten, reagiert die SPD mit deutlicher Kritik und wirft der Union vor, unnötige Verunsicherung zu verbreiten.

Die SPD besteht angesichts der vorsichtigen Äußerungen des Regierungssprechers auf die geplanten Bafög-Anhebungen. Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: „Dass das Kanzleramt die Bafög-Einigung infrage stellt, verunsichert junge Menschen und ist völlig unnötig.“ Zuvor hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius betont, dass der Koalitionsvertrag „wie in all seinen Bestandteilen“ unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehe. Die inneren Regierungsdiskussionen über die optimale Lösung für das Bafög dauern weiterhin an.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Bafög „in einer umfassenden Novelle“ zu modernisieren und die Leistungen schrittweise ab dem kommenden Wintersemester zu erhöhen, um mittelfristig dauerhaft das Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Gleichzeitig heißt es im Vertrag: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Ein Streit um die Finanzierung der Bafög-Reform galt eigentlich schon Ende April als beigelegt.

„Keine neue Grundlage“

Vor diesem Hintergrund erklärte Esdar: „Die Fachpolitiker von SPD und Union haben sich nach intensiven Verhandlungen bereits geeinigt. Diesen Kompromiss jetzt erneut infrage zu stellen, obwohl keine neuen Fakten vorliegen, ist, als würde man die Ziellinie kurz vor dem Ziel verschieben.“ Dies schade dem Vertrauen. Die Eckpunkte der Reform seien im Bundeshaushalt berücksichtigt, Finanzminister Lars Klingbeil habe die finanzielle Basis geschaffen. „Die Finanzierung ist gesichert“, betonte Esdar.

Auch die Aussagen von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär zur Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Erhöhungen hatten in der SPD Unruhe und Kritik ausgelöst.