Kubicki als neuer FDP-Vorsitzender zur Brandmauer: Selbstbewusst, aber unsicher über Strack-Zimmermanns Absichten

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der FDP tritt Wolfgang Kubicki mit viel Selbstvertrauen auf: Die Entscheidung sei gefallen, der Kurs klar definiert. Dennoch will seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht aufgeben und bereitet weitere Diskussionen vor. Der Konflikt um die Brandmauer zur AfD bleibt somit lebendig.

Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Wolfgang Kubicki, fühlt sich durch den Parteitag gestärkt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte er: „Ich bin zum Bundesvorsitzenden der gesamten FDP gewählt worden, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.“ Etwa 60 Prozent der Delegierten hätten sich für ihn entschieden und damit die Richtung der Partei bestimmt. „Die Entscheidung ist gefallen. Wer eine klare Haltung der FDP erwartete, hat sie erhalten“, so Kubicki.

Die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann hatte sich erst kurzfristig für eine Kandidatur gegen Kubicki entschieden, unterlag jedoch mit etwa 39 Prozent der Stimmen. Sie kritisierte, dass Kubicki und der neu ernannte Generalsekretär Martin Hagen eine „unsägliche Brandmauerdebatte“ führten.

Vor dem Parteitag hatte Kubicki mit Aussagen wie „Brandmauer? Das kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt es nicht“ bei Kritikern die Befürchtung geweckt, er wolle die FDP weiter nach rechts rücken. Auf dem Parteitag stellte Kubicki jedoch klar: „Mit Liberalen wird es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

In der ARD betonte der neue FDP-Vorsitzende, er verstehe „gar nicht, was Marie-Agnes will“. Seine Position entspreche genau der von ihr und dem Parteipräsidium. Es werde weder Kooperationen noch Gespräche mit der AfD geben. Gleichzeitig sei aber klar, dass die Liberalen bei parlamentarischen Anträgen nicht darauf achten, ob die AfD möglicherweise zustimmt. „Wer aus Angst vor Zustimmung der AfD seine Haltung nicht vertritt, kann auch zu Hause bleiben“, so Kubicki.

Strack-Zimmermann sieht den Streit noch nicht als beendet an. „Wir werden weiter diskutieren, vor allem inhaltlich“, erklärte sie gegenüber der „Welt“. Zugleich betonte sie: „Die Zeit, in der eine Person alles bestimmt und alle anderen folgen, ist vorbei.“