Österreich: Ex-Vizekanzler Strache erneut vor Gericht wegen Untreue

Seit dem Ibiza-Skandal verfolgt die österreichische Justiz den früheren FPÖ-Vorsitzenden Christian Strache. Nach zwei Freisprüchen wird der ehemalige Vizekanzler in Wien nun wegen Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, versucht zu haben, sich eine Lebensversicherung unrechtmäßig anzueignen.

Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Chef, sieht sich in Österreich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert. Laut Anklage versuchte er, eine Versicherungssumme von fast einer Million Euro für sich auszuzahlen, obwohl diese eigentlich der Partei zugestanden hätte, erläuterte der Staatsanwalt beim Prozessauftakt am Landesgericht Wien.

Die FPÖ hatte im Jahr 2007 für ihren damaligen Vorsitzenden und späteren Vizekanzler eine Lebensversicherung abgeschlossen, so der Ankläger weiter. Die Partei investierte 940.000 Euro, um im Todesfall Straches Familie abzusichern. Sollte Strache nicht versterben, wäre die Summe an die FPÖ zurückgeflossen. Strache und ein mitangeklagter FPÖ-Finanzreferent sollen jedoch dafür gesorgt haben, dass die Auszahlung an ihn und nicht an die Partei erfolgte.

Strache und sein Mitangeklagter wiesen die Vorwürfe zurück. Die Versicherung sei von Beginn an nicht als klassische Lebensversicherung, sondern als Absicherung für eine mögliche vorzeitige Beendigung seiner politischen Laufbahn gedacht gewesen, argumentierte er.

Rechtliche Aufarbeitung des Ibiza-Skandals geht weiter

Im Jahr 2019 wurde der sogenannte Ibiza-Skandal Realität: Strache, damals bei Wahlen erfolgreich, trat nach Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos von allen Regierungs- und FPÖ-Ämtern zurück. In dem Video zeigte er sich im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte korruptionsanfällig.

Der Ibiza-Skandal löste zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen aus. Strache stand bereits in zwei Korruptionsverfahren vor Gericht, in denen er jedoch freigesprochen wurde. Das aktuelle Verfahren, das bis Anfang Juli andauern soll, droht dem heutigen Wiener Lokalpolitiker eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Im Herbst ist zudem ein weiteres Verfahren geplant, das sich mit einer Postenbesetzung in einem teilstaatlichen Glücksspielunternehmen beschäftigt.

Parallel dazu ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin gegen den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der von 2017 bis 2019 in Koalition mit Strache regierte. Kurz weist die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück.