Muss Merz Platz für Wüst machen? Ein brisantes Gerücht bewegt Berlin

Ein Gerücht der Kategorie „Quatsch mit Folgen“ sorgt für Gesprächsstoff: Laut „Stern“ wird in der CDU ernsthaft über einen Wechsel an der Spitze der Regierung nachgedacht. Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, könnte dabei Friedrich Merz als Bundeskanzler ablösen.

Schon ein kleiner Funke reichte aus, um die politische Hauptstadt in Aufruhr zu versetzen: Der „Stern“ berichtet von einem „Reservekanzler“. Je mehr Spannungen diese Berliner Koalition hervorbringt, desto intensiver wird über ein bislang undenkbares Szenario spekuliert: einen Wechsel im Kanzleramt. Und das nicht irgendwo, sondern innerhalb der CDU. Deren Vorsitzender und amtierender Kanzler ist Friedrich Merz, der nach nur einem Jahr so unbeliebt ist, dass es kaum schlimmer sein könnte. Weil selbst diejenigen, die Merz und seiner schwarz-roten Koalition wohlgesonnen sind, keine Hoffnung auf eine grundlegende Wende haben, richten sich immer mehr Blicke nach Düsseldorf. Dort lenkt einer der beliebtesten Politiker Deutschlands die Staatskanzlei: der CDU-Politiker Hendrik Wüst.

Was im „Stern“-Porträt über Wüst nur angedeutet wird, bestätigt die „Bild“ am Mittwoch: Unter „Mitgliedern der obersten Führungsgremien der CDU sowie weiteren prominenten Christdemokraten“ wurde diese Option diskutiert, berichtet das Blatt. Konkrete Pläne in großer Runde existieren jedoch noch nicht. Wie auch? Merz müsste für einen solchen Schritt entweder freiwillig zurücktreten oder von seiner Partei zum Rückzug gedrängt werden – also gestürzt werden. Ein schwer zu organisierendes Unterfangen, das der CDU womöglich mehr schaden als nützen würde.

Ein Verzicht oder Sturz Merz’ ist die einzige Möglichkeit, damit die Fraktionen von CDU, CSU und SPD mit ihrer knappen Mehrheit von zwölf Stimmen in der laufenden Legislaturperiode den Regierungschef austauschen können. Ein derartiger Vorgang wäre nicht neu: 1974 trat Bundeskanzler Willy Brandt zurück, nachdem sein Vertrauter Günter Guillaume als DDR-Spion enttarnt wurde. Die sozialliberale Koalition wählte damals Bundesfinanzminister Helmut Schmidt zu Brandts Nachfolger. Doch diesmal wird kein Spion gesucht, sondern ein Nachfolger – und einflussreiche Kräfte, die ihm den Weg ebnen.

Seit 2021 im Amt – und weiterhin beliebt

Wüsts Name fällt nicht ohne Grund, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass er Merz proaktiv vom Kanzleramt verdrängt. Seit viereinhalb Jahren führt der 50-jährige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition, die vor allem dadurch auffällt, kaum negativ aufzufallen. Die Herausforderungen im bevölkerungsreichsten Bundesland sind enorm: der Rückgang von Industriearbeitsplätzen, die kostspielige Energiewende, nahezu insolvente Kommunen sowie Probleme bei Kitas und Schulen. Kein Thema in Deutschland, das NRW nicht kennt.

Trotz ähnlicher Probleme wie Merz rangiert Wüst im Politikerranking des RTL/ntv Trendbarometers konstant auf Platz zwei, zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir. 60 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen sehen Wüst als besseren Bundeskanzler als Merz, nur 24 Prozent sind anderer Meinung.

Im Bundesdurchschnitt ist die Einschätzung weniger eindeutig: 39 Prozent halten Wüst für geeigneter, 36 Prozent lehnen dies ab, 25 Prozent sind unentschlossen. Diese Zahlen sprechen nicht klar für einen Befreiungsschlag durch einen Wechsel an der Spitze. Doch es sagt viel aus, dass Wüst nach mehreren Jahren im Amt in seinem Bundesland geschätzt wird, während Merz nach nicht einmal einem Jahr beim Wähler bereits an Zustimmung verloren hat.

Warum sollte Wüst diesen Schritt wagen?

Die Argumente gegen einen solchen Schritt sind zahlreich: In knapp einem Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die CDU liegt stabil über 30 Prozent in den Umfragen. Das Risiko, die Regierungsführung in NRW, wo rund ein Viertel aller Deutschen lebt, aufs Spiel zu setzen, wäre enorm. Und das nur, um Wüst als Kopf einer offenbar zerstrittenen Regierungskoalition im Bund zu etablieren? Was könnte den Ministerpräsidenten zu diesem Schritt bewegen?

Wollte Wüst tatsächlich nach Berlin wechseln, könnte er die nächste reguläre Bundestagswahl abwarten – zumal er mit 50 Jahren noch jung ist. Die Debatte um eine mögliche Zukunft in der Bundeshauptstadt könnte ihm im bevorstehenden Landtagswahlkampf eher schaden, da Konkurrenten ihm vorwerfen würden, die Koffer schon halb gepackt zu haben.

Zudem müssten bei einem solchen Szenario auch CSU und SPD zustimmen, die den „Reservekanzler“ von Düsseldorf ins Kanzleramt wählen müssten. Dabei ist das Verhältnis zwischen Wüst und CSU-Chef Markus Söder etwa so harmonisch wie Kölsch und Weißwurst: grundsätzlich möglich, aber nicht wirklich passend. Auch die SPD hat die Koalition unter der Prämisse „Merz als Bundeskanzler“ geschlossen. Merz aus dem Amt zu drängen und gleichzeitig die SPD-Führung auf Wüst einzuschwören, klingt daher eher unrealistisch. Die laut „Stern“ in der CDU kursierenden Überlegungen wirken schnell sehr spekulativ.

Das Umfeld von Kanzler Merz reagiert entsprechend scharf und ließ über die dpa verbreiten, diese Gedankenspiele zeugten von „gefährlicher Lust am Zündeln“ und „bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und politischen Realität“. Wer solche Spekulationen anstelle, „spielt der AfD in die Hände und schwächt die politische Mitte“.

Die deutlichen Worte sind nachvollziehbar. Die Debatte um Merz und Wüst spiegelt vor allem die Angst oder Hoffnungslosigkeit in der CDU wider, dass der Amtsinhaber das Ruder noch herumreißen könnte. Hinzu kommt, dass Wüst als geschickter Taktiker ein ganz anderes Auftreten als Merz hat: kein impulsiver Bauchmensch, kein Polterer. Wüst ist eher die Projektionsfläche für eine nachvollziehbare Sehnsucht als eine realistische Alternative. Dennoch schwächen solche Spekulationen den Kanzler weiter.

„Personaldebatten, die uns momentan nicht weiterbringen“

Das Thema hat längst auch die politische Berichterstattung in NRW erreicht. Politiker und Parteien fragen sich, ob es möglich ist, dass der Ministerpräsident bald nach Berlin wechseln könnte – etwa im Herbst, falls CDU und SPD bei den drei Landtagswahlen im September schlecht abschneiden.

Ott verweist dabei auf steuerliche Entlastungen für Familien sowie ein Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen. „Wenn Kinder und Familien von den Reformen profitieren, verlieren auch die Personaldebatten an Bedeutung, die uns derzeit nicht voranbringen“, sagt Ott. Diesen letzten Satz würden wohl die meisten Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf unterschreiben.