Griechenland: EU-Hilfen missbraucht – Anzahl der Festnahmen steigt weiter
Der Skandal um den Missbrauch von EU-Agrarsubventionen in Griechenland weitet sich zunehmend aus. Nachdem bereits mehrere Personen auf Kreta festgenommen wurden, konzentrieren sich die Ermittlungen nun verstärkt auf Thessaloniki. Gleichzeitig gerät die griechische Regierung weiter unter Druck.
Im Rahmen der Untersuchungen eines umfangreichen Korruptionsskandals bezüglich EU-Agrarsubventionen wurden landesweit 39 Verdächtige festgenommen. Die Polizei berichtete, dass im Norden Griechenlands, vor allem in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, 17 Personen in Gewahrsam genommen wurden. Am Vortag erfolgten 22 weitere Festnahmen, hauptsächlich auf der beliebten Urlaubsinsel Kreta.
Unter den Festgenommenen befinden sich nach Angaben der Polizei zwei Buchhalter sowie drei leitende Mitarbeiter, die für die Bearbeitung von Agrarsubventionsanträgen verantwortlich waren. Die Schadenssumme durch den Betrug wird von den Behörden auf etwa 7,5 Millionen Euro geschätzt.
Bereits im Oktober des Vorjahres wurden landesweit zahlreiche Verdächtige im Zusammenhang mit dem groß angelegten Betrug bei EU-Agrarhilfen festgenommen. Besonders viele Betrugsfälle stehen im Zusammenhang mit Kreta, wo neben dem Tourismus auch die Landwirtschaft eine bedeutende wirtschaftliche Rolle spielt.
Aufhebung der Immunität von elf Abgeordneten
Im Zuge der Ermittlungen, die maßgeblich von der europäischen Staatsanwaltschaft vorangetrieben werden, wurde die Immunität von elf Mitgliedern des griechischen Parlaments aufgehoben. Den Politikern wird vorgeworfen, Bauern und anderen Personen bei betrügerischen Machenschaften im Zusammenhang mit EU-Beihilfen unterstützt zu haben.
Den Landwirten wird unter anderem vorgeworfen, EU-Agrarsubventionen für Flächen beantragt zu haben, die sie nicht besaßen. Zudem gaben einige fälschlicherweise einen größeren Viehbestand an, um höhere Förderungen zu erhalten. Sogar Personen ohne jeglichen Bezug zur Landwirtschaft sollen Agrarsubventionen erhalten haben.
Der Betrug wurde durch unklare Eigentumsverhältnisse und lückenhafte Grundbücher in Griechenland zum Zeitpunkt der Anträge erheblich erleichtert. Zu den mutmaßlichen Betrugsfällen zählen Agrarförderungen für angebliche Olivenhaine auf einem Militärflugplatz, Weideland auf archäologischen Stätten sowie Bananenplantagen am Berg Olymp.
Im Zuge der Affäre traten bereits drei Minister sowie mehrere Staatssekretäre zurück. Die Opposition fordert aufgrund des Skandals den Rücktritt der gesamten Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und setzt sich für Neuwahlen ein.
