Pflegeversicherung am Limit: Experte bezeichnet System als „unreformierbares Monster“
Clemens Becker, Facharzt für Geriatrie, verlangt tiefgreifende Reformen der Pflegeversicherung. Seiner Einschätzung nach werden in Deutschland jährlich etwa zehn Milliarden Euro zu viel für die Pflege ausgegeben.
Der Experte für Altersmedizin am Universitätsklinikum Heidelberg betrachtet die gesetzliche Pflegeversicherung als nicht mehr reformierbar und spricht sich für eine grundlegende Systemumstellung aus. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Becker: „Wir haben ein bürokratisches Monster geschaffen, das sich meiner Meinung nach nicht mehr reformieren lässt.“ Dabei bezog er sich insbesondere auf das Verfahren zur Feststellung des Pflegegrads.
„Gutachter tendieren häufig dazu, im Zweifelsfall einen höheren Pflegegrad zu vergeben, wodurch die Betroffenen mehr finanzielle Unterstützung erhalten“, erläuterte Becker. „Das ist menschlich nachvollziehbar, doch es ist problematisch, dass auf dieser Grundlage jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro in Deutschland verteilt werden.“
In der Regel erfolgt die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD), eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird. Die MD-Mitarbeitenden beurteilen nach Becker „oft nach Augenschein“ und beziehen neben eigenen Eindrücken auch die Aussagen der Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen ein. Dieses Vorgehen sei „ungenau und stark subjektiv geprägt“. Becker hält standardisierte Tests zur objektiven Messung der Pflegebedürftigkeit für sinnvoller.
„Deutschland verschwendet jährlich zehn Milliarden Euro in der Pflege“
Becker weist zudem auf Fehlanreize im System hin: So tragen Krankenkassen zwar die Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen, profitieren aber nicht von den damit verbundenen Einsparungen bei den Pflegekosten. „Solange diese systembedingten Widersprüche bestehen bleiben, wird das System unausweichlich scheitern.“
Der Experte schätzt die jährlichen Überausgaben in Deutschland auf „zehn Milliarden Euro“. Ohne Veränderungen werde es bis 2040 zehn Millionen Pflegebedürftige geben, für die rund 100 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zum Vergleich: Gesundheitsministerin Nina Warken prognostiziert eine Finanzierungslücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.
Das deutsche Pflegesystem zeigt dabei keine besondere Effizienz: Die Lebenserwartung liegt im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt. Becker kommentiert: „Menschen mit Pflegebedarf sterben in Deutschland trotz der Unterstützung durch die Pflegeversicherung früher als in Staaten ohne solche Hilfen.“
„Bei der Pflegeversicherung herrscht akuter Handlungsbedarf“
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen unterdessen vor einem Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands entsteht allein in diesem Jahr ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro. GKV-Chef Oliver Blatt sagte dem „Spiegel“: „Die Pflegeversicherung steht vor einem Desaster, und wir müssen dringend handeln.“ Während die Einnahmen in der Pflegeversicherung um 7,7 Prozent steigen, erhöhen sich die Ausgaben um 9,1 Prozent.
Zum Jahresende werden die Mittel der Pflegeversicherung laut Verband nur noch 4,3 Milliarden Euro betragen, wobei der Großteil Schulden sind. „Die Pflege in Deutschland lebt also auf Kredit“, so Blatt. „Die Politik muss jetzt gegensteuern, sonst geraten die Finanzprobleme im nächsten Jahr außer Kontrolle.“
Die Zeit drängt: „Die Finanzierungslücke wird bereits zu Jahresbeginn akut sein.“ Für das kommende Jahr schätzt der GKV-Spitzenverband den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung auf etwa zehn Milliarden Euro.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant, vor der Sommerpause eine Pflegereform vorzulegen. Ursprünglich war der Gesetzentwurf bis Mitte Mai vorgesehen.
