Steht das Ende des Konflikts bevor? Einblick in den Iran-Deal der USA

Offenbar haben sich die USA und der Iran auf einen grundlegenden Rahmen für ein Friedensabkommen verständigt. Viele Einzelheiten bleiben jedoch geheim, doch einige Aussagen gewähren Einblicke in die diskutierten Themen.

US-Präsident Donald Trump kündigte erneut einen Durchbruch bei den Verhandlungen zur Beendigung des monatelangen Konflikts mit dem Iran an. Außenminister Marco Rubio erklärte in Indien, dass die Welt möglicherweise schon bald „positive Nachrichten“ erwarten könne. Dennoch sind zahlreiche Fragen zu dem angeblichen Rahmenabkommen noch ungeklärt, insbesondere wer von dem Deal am meisten profitieren würde.

Inhalt des Rahmenabkommens

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, dass der Entwurf eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vorsieht. Innerhalb dieses Zeitraums soll die wirtschaftlich bedeutende Straße von Hormus ohne Gebühren passierbar sein. Der Iran würde sich verpflichten, die dort gelegten Minen zu entfernen und zumindest zusichern, keine Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Ausnahmen bei Sanktionen gewähren.

Der Entwurf verdeutlicht außerdem, dass der Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon beendet werden soll. Allerdings sind diese Details nicht bestätigt, und das Abkommen würde keinen sofortigen Kriegsabbruch mit Abzug der US-Truppen bedeuten, sondern eine erste Übereinkunft für weitere Verhandlungen darstellen. In den Stunden nach Trumps Ankündigung gab es widersprüchliche Erklärungen aus den USA, dem Iran und Israel über die Interpretation des Deals.

Aussagen von Trump und Rubio:

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, dass ein Rahmenabkommen „weitgehend“ ausgehandelt sei. Letzte Punkte würden noch besprochen und sollten „bald“ veröffentlicht werden. Er erwähnte ausdrücklich die Öffnung der Straße von Hormus, ohne jedoch Details zu nennen. Die faktische Blockade dieser Meerenge belastet die Weltwirtschaft erheblich und ist für den Iran ein zentrales Druckmittel in den Verhandlungen.

Darüber hinaus nannte Trump mehrere Vermittler, darunter führende Politiker aus Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Gegensatz zu früheren Posts verzichtete er diesmal auf Drohungen und Beleidigungen. Das iranische Atomprogramm wurde diesmal von Trump nicht erwähnt.

Dagegen betonte Rubio das Kernanliegen des Konflikts: Das Ziel sei, „dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen darf.“ Niemand auf der Welt gehe so konsequent dagegen vor wie US-Präsident Trump. Rubio unterstrich, dass die Straße von Hormus nicht zum Iran gehöre. „Ein dauerhaftes Akzeptieren dieser Situation würde einen inakzeptablen Status quo schaffen“, sagte er. Das Abkommen soll eine „völlig offene Meerenge“ ohne Gebühren garantieren. Er sprach von bedeutenden Fortschritten, mahnte aber, dass noch viel Arbeit bevorstehe. Möglicherweise werde es am Sonntag weitere Informationen geben.

Aussagen aus dem Iran:

Nur wenige Stunden nach Trumps Äußerungen reagierte der Iran eher zurückhaltend, besonders zur Straße von Hormus. Ein Militärsprecher erklärte auf der Plattform X, dass Teheran auch bei einem Abkommen die Kontrolle behalten werde. Die Meerenge bleibe „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität“.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass der Iran zwar zugestimmt habe, die Zahl der durchfahrenden Schiffe auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute aber keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Konflikt. Trumps Darstellung sei daher „unvollständig“ und entspreche nicht der Realität.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich laut dem Präsidialamt offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch das tiefe Misstrauen gegenüber Washington. „Wir bleiben gesprächsbereit, doch die Erfahrungen vergangener Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian.

Aussagen aus Israel:

Medienberichten zufolge äußert Israel große Bedenken, dass Trump einen „schlechten Deal“ mit Teheran abschließen könnte. „Während Israel ursprünglich auf Veränderungen in vier zentralen Bereichen abzielte – einen Regimewechsel, das Ende des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms sowie der Unterstützung regionaler Verbündeter des Iran – muss es sich nun allein auf das Atomprogramm konzentrieren“, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Israel Hajom“.

Das „absolute Minimum, das noch als Erfolg gelten könnte“, sei die Entfernung allen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung der Urananreicherung für viele Jahre. Dies könne zwar wie eine Kopie des 2015 unter Obama geschlossenen Atomabkommens wirken. Doch Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, die gemeinsam den Ausstieg aus dem Abkommen beschlossen hatten, könnten „kaum mehr als genau das erreichen“.

Falls Israel im Rahmen des US-Iran-Deals seine Truppen aus dem Südlibanon abziehen müsste, wären dies „sehr schlechte Nachrichten für die Bevölkerung Nordisraels und den Libanon – aber sehr gute Nachrichten für die Hisbollah-Miliz, die dadurch ihre Bemühungen zur Erholung und Neuformierung beschleunigen könnte“, schrieb der Kommentator.