Republikaner rebellieren gegen Trumps umstrittenen Entschädigungsfonds

In den sozialen Netzwerken zeigt sich große Empörung über einen von Trumps Regierung geplanten Fonds, der Randalierern beim Sturm auf das US-Kapitol finanzielle Entschädigungen zusichern könnte. Dieses kontroverse Vorhaben stößt nun selbst bei Republikanern auf erheblichen Widerstand.

Uneinigkeit innerhalb der republikanischen Partei bezüglich eines Entschädigungsfonds für vermeintliche Justizopfer verzögert eine entscheidende Abstimmung im US-Senat. Medienberichten zufolge verschoben die Republikaner ihre Abstimmung zu einem umfassenden Gesetzespaket, das unter anderem die Finanzierung von US-Einwanderungsbehörden wie dem ICE regelt. Mehrere republikanische Senatoren protestieren gegen den von Präsident Donald Trump über das Justizministerium kurzfristig vorgeschlagenen Entschädigungsfonds, der in das Gesetzespaket integriert werden soll.

Trump plant, etwa 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) in einen Fonds zu investieren, um mutmaßliche Opfer der US-Justiz zu entschädigen. Doch das Vorhaben stößt selbst innerhalb der republikanischen Fraktion auf starke Skepsis. Kritiker befürchten, dass der Fonds vor allem Trump-Anhänger unterstützt, die beim Kapitol-Sturm 2021 beteiligt waren und im Laufe der Biden-Regierung strafrechtlich verfolgt wurden. Nach seinem Amtsantritt 2025 hatte Trump zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.

Der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis äußerte gegenüber Journalisten: „Diese Personen verdienen keine Entschädigung. Viele von ihnen sollten ins Gefängnis.“ Auch Mitch McConnell, sein Parteikollege, übte scharfe Kritik an dem Fonds. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Fonds als „Bestechungsgeld“ für Trumps Verbündete.

Trump hingegen präsentierte den Fonds als essenzielle Unterstützung für Menschen, die seiner Ansicht nach von der Biden-Regierung verfolgt werden. Auf der Plattform Truth Social bezeichnete er Tillis als „schwachen und ineffektiven Senator“.

Republikanische Bedenken bleiben bestehen

Vor der geplanten Abstimmung hatten mehrere Republikaner laut der „Washington Post“ den amtierenden Justizminister Todd Blanche um Erläuterungen zu Trumps sogenanntem „Anti-Weaponization Fund“ gebeten. Die Antworten konnten die Zweifel jedoch nicht ausräumen, sodass die Gesetzesinitiative nicht weiter vorangetrieben werden konnte, berichtete die Zeitung. Aufgrund der offenen Fragen sehen sich die Republikaner nicht in der Lage, das Gesetzespaket inklusive der Fondsregelung durchzusetzen.

Wie CNN berichtete, wurde daraufhin ein für heute geplantes Treffen zwischen Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, abgesagt, ebenso wie die für heute angesetzte Abstimmung zum Gesetzespaket.

Dadurch erscheint es unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten Trumps Anweisung erfüllen können, den Entwurf zur Finanzierung der Migrationsbehörden bis zum 1. Juni abzuschließen. Der Senat plant am 25. Mai zum Gedenken an den Memorial Day eine einwöchige Sitzungspause.

Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP hat für Trump hohe Priorität. Angesichts heftiger Kritik an den Maßnahmen der Behörden wird seit Monaten im Senat intensiv darüber diskutiert.