Merz: Gewalt durch Siedler erreicht im Westjordanland ein beispielloses Ausmaß

Fast täglich erreichen uns Berichte über Übergriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Der von der israelischen Regierung forcierte Ausbau der Siedlungen verschärft die Situation zusätzlich. Die Regierungen aus Berlin, Paris, Rom und London erheben eine gemeinsame Forderung.

Deutschland und weitere europäische Staaten verurteilen die geplante Erweiterung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie die zunehmende Gewalt durch israelische Siedler scharf. Bundeskanzler Friedrich Merz schreibt auf X, dass die Gewalt durch Siedler im Westjordanland ein bislang unerreichtes Ausmaß angenommen habe. In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen die Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien die israelische Führung dazu auf, den Ausbau von Siedlungen und die Ausweitung administrativer Befugnisse in diesen Gebieten zu stoppen.

„Das Völkerrecht ist eindeutig: Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind rechtswidrig“, heißt es in der Erklärung. Besonders hervorgehoben wird das sogenannte E1-Gebiet, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt.

Dieses Areal gilt als einer der kritischsten Brennpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in zwei Teile – nördlich und südlich – zerschneiden. Dadurch würde die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebiets erheblich erschwert oder gar verhindert.

In der Mitteilung warnen die vier Länder Unternehmen davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet oder anderen Siedlungsvorhaben zu beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen Konsequenzen und des möglichen Imageschadens bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau mit sich bringt, einschließlich des Risikos, an schweren Verletzungen des Völkerrechts beteiligt zu sein.“

Insgesamt habe sich die Lage im Westjordanland in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Die vier Staaten fordern die israelische Regierung außerdem auf, gegen die Gewalt von Siedlern vorzugehen und Vorwürfe gegen israelische Soldaten in diesem Zusammenhang sorgfältig zu untersuchen. Zudem positionieren sie sich klar gegen diejenigen – auch innerhalb der israelischen Regierung –, die eine Annexion und gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vorantreiben.

In den letzten Jahren hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland erheblich zugenommen. In israelischen Medien wird dies zunehmend als „jüdischer Terror“ bezeichnet.

Allein in dieser Woche gab es erneut zahlreiche Berichte über Angriffe israelischer Siedler, die unter anderem palästinensische Häuser im Westjordanland in Brand setzten. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte zuletzt die Räumung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar im besetzten Westjordanland an. Smotrich erklärte vor Journalisten, dass er auf Informationen reagiere, wonach die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn beantragt habe. Das Beduinendorf liegt östlich von Jerusalem in der strategisch wichtigen Region E1.