„Konstruktives Mitglied“: Magyar setzt in Österreich große Erwartungen auf neuen EU-Kurs Ungarns

Die Europäische Union verbindet große Hoffnungen mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar, dass sich unter seiner Führung bessere Zeiten anbahnen. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich äußerte er Zuversicht, dass sich diese Erwartungen erfüllen. Gleichzeitig richtete er erneut scharfe Kritik gegen seinen Vorgänger.

Peter Magyar, der neue Regierungschef Ungarns, versprach bei seinem Antrittsbesuch in Wien einen grundlegenden Richtungswechsel in der Europapolitik seines Landes sowie gerechte Wettbewerbsbedingungen für Investoren. Zudem übte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Tisza deutliche Kritik an der Haushaltspolitik und dem hohen Defizit unter Viktor Orbans Führung.

Die vorherige Regierung habe mit der Wahrheit nicht immer genau gearbeitet und Wirtschaftskennzahlen „ähnlich wie zu sozialistischen Zeiten“ verfälscht, erklärte Magyar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien. Die finanzielle Situation Ungarns sei äußerst angespannt. Eine der vordringlichsten Aufgaben sei es nun, einen verlässlichen Haushalt für 2026 aufzustellen.

Magyar sicherte in- und ausländischen Investoren faire Wettbewerbsbedingungen zu. „Wettbewerb funktioniert nur, wenn alle die gleichen Voraussetzungen haben“, betonte er. Er bat um Geduld, bevor seine Regierung sich mit der umstrittenen Sondersteuer im Einzelhandel befassen könne, die unter Orbans Amtszeit eingeführt wurde und in Österreich auf Kritik stieß. Österreichische Investoren seien in Ungarn willkommen und würden unterstützt, sofern sie die geltenden Gesetze einhalten.

Ungarn werde künftig ein konstruktives Mitglied der EU-Institutionen sein und die Rechtsnormen respektieren, unterstrich Magyar. Er dankte Stocker für die Unterstützung bei der Freigabe der blockierten EU-Mittel und hob hervor, dass seine Regierung den Kampf gegen Korruption ernst nehme. „Die Ungarn haben genug von Korruption, Propaganda und Lügen“, sagte Magyar mit Blick auf seinen Wahlsieg gegen Orbans Regierung. Die Tisza-Bewegung hatte die langjährige rechtsnationale Fidesz-Partei Orbans bei der Parlamentswahl im April abgelöst.

Umweltskandal wird aufgeklärt

Um die regionale Zusammenarbeit zu fördern, kündigte Magyar für Ende Juni in Budapest ein Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) an. Er sprach sich dafür aus, die Gruppe um Österreich sowie weitere Länder wie Slowenien, Kroatien und Rumänien zu erweitern. Stocker zeigte sich offen für diese Initiative und betonte das große Potenzial für eine engere Kooperation in Mitteleuropa.

Der Besuch wurde jedoch von einem Umweltskandal überschattet: Asbestbelastetes Gestein, das aus österreichischen Steinbrüchen nach Ungarn geliefert worden sein soll. Magyar berichtete von erheblichen Grenzwertüberschreitungen und kündigte an, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Länder bereits am Montag mit den Ermittlungen beginnen werde. Transparenz sei unerlässlich. „Am Ende soll der Verursacher die Kosten tragen“, forderte der ungarische Regierungschef.

Darüber hinaus versicherte Magyar, dass Ungarn die Außengrenzen der EU konsequent schützen werde. Österreich müsse keine Sorge haben, dass illegale Migranten über Ungarn ins Land gelangen. Ziel sei es, die regelmäßigen Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze abzuschaffen, um die Situation für ungarische Pendler zu erleichtern.