Linke warnt vor Sozialabbau: Reichinnek bezeichnet Massenproteste als „dringend erforderlich“

Die Linke ruft zu groß angelegten Protesten gegen die geplanten Regierungsreformen auf. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek warnt vor Einschnitten in der Pflege sowie auf dem Arbeitsmarkt. Ein Zusammenbruch der schwarz-roten Koalition erscheint ihr jedoch unwahrscheinlich.

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit der SPD-Fraktion geht Reichinnek nicht davon aus, dass die Zusammenarbeit der Koalition dadurch besser wird. „Es ist zwar erfreulich, dass die Koalitionspartner wieder miteinander kommunizieren und sich nicht mehr anschreien – doch freundliche Gespräche lösen die Probleme im Land nicht“, erklärte Reichinnek in der ntv-Sendung Frühstart.

Die Koalition sei bei den fünf zentralen Reformfeldern – Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und Rente – nicht auf einem zielführenden Kurs. „Es kann nicht sein, dass die Mehrheit immer mehr leisten muss und gleichzeitig weniger erhält.“ Proteste auf der Straße seien deshalb dringend geboten, da die Regierung täglich neue Belastungen für die Bevölkerung beschließe. „Wichtig ist immer zu beobachten, wer den Gürtel enger schnallen soll: Meist trifft es die Menschen, die diesen Staat überhaupt am Laufen halten.“ Wohlhabende oder Abgeordnete blieben davon hingegen verschont.

Reiche sollen für umfassende Entlastungen aufkommen

Besonders bei der Pflege warnte die Linken-Politikerin vor Einschnitten. Die Situation für Betroffene sei bereits jetzt mit monatlichen Kosten von bis zu 3.000 Euro für einen Heimplatz dramatisch. „Wer kann sich das überhaupt noch leisten?“ Es sei notwendig, eine Pflegeversicherung einzuführen, in die alle einzahlen. „Dadurch könnten die Beiträge sinken und gleichzeitig eine vollständige Pflegeversicherung gewährleistet werden.“

Reichinnek kritisierte außerdem, dass der beschlossene Tankrabatt nicht vollständig bei den Bürgern ankomme. Die gescheiterte Entlastungsprämie bezeichnete sie als „klare Niederlage“. Sie forderte ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die vom Iran-Krieg profitieren. Zur Finanzierung der Reformen müsse die Schuldenbremse aufgehoben und eine Vermögenssteuer eingeführt werden, die jährlich bis zu 140 Milliarden Euro einbringen könne.

Trotz der Spannungen zwischen Union und SPD rechnet Reichinnek nicht mit vorgezogenen Neuwahlen. „Ich bin überzeugt, dass die Koalition sich der Verantwortung bewusst ist und weiß, was auf dem Spiel steht.“ Ihre Partei hält sie dennoch für regierungsfähig. „Wir sind bereit, auf allen Ebenen dafür zu kämpfen, dass es den Menschen besser geht, und haben bereits bewiesen, dass wir regieren können.“